SPD Burscheid

Die SPD Burscheid hatte den Landrat, am 9. Juni 2020, per Mail angeschrieben und auf das Problem Motorradlärm und Raserei auf der Dabringhausener Straße (L294) hingewiesen. „Laut ist schnell“, erklärte damals der Bürgermeisterkandidat, Ralph Liebig, „muss hier unbedingt verboten werden“. „Wir wollen den anständigen Motorradfahrern nicht den Spaß nehmen und sind generell gegen voreilige Streckensperrungen“, stellte Liebig weiter fest. „Wir fordern jedoch den Landrat auf, qualifizierte Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen zu veranlassen“. Bis heute hat der Landrat noch nicht einmal geantwortet.

Die SPD Burscheid wird nun noch einmal in Briefform ihren Antrag stellen.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben zusammen mit dem ADFC versucht, den vorhandenen Gehweg an der L58 zu ertüchtigen und ihn als kombinierten Fuß- und Radweg zu kennzeichnen. Damit wäre das Unfallrisiko für alle Radfahrer, ganz besonders jedoch für die Schülerinnen und Schüler, deutlich reduziert worden. Leider wurde ihnen der Erfolg verwehrt. Stattdessen gab es vom Kreis und von der Stadt Burscheid vollkommen unbefriedigende Antworten. Die SPD Burscheid hat sich nun dem Thema angenommen und wird versuchen, das Projekt Radweg für Dürscheid, in der aktuellen Prioritätenliste nach vorne zu bringen. „Mir geht dieses Geschwätz von Paragraphen, Verfügungen, Verordnungen, Erlässen und Prioritätenlisten so richtig auf den Zeiger“, findet der Fraktionschef und Wahlkreiskandidat der SPD Burscheid, Klaus Becker, deutliche Worte. „Wann hinterfragt endlich einmal einer zuerst die Sicherheit unserer Kinder bzw. die aller Verkehrsteilnehmer“? stellt Becker die, aus seiner Sicht, berechtigte Frage. Die Sozialdemokraten werden sich jetzt noch einmal schriftlich an den Landesverkehrs- und den Innenminister wenden. 

Einfach ein Endlosthema. „Gerade am späten Abend und nachts wird hier richtig Gas gegeben“, erklärt eine besorgte Anwohnerin dem Bürgermeisterkandidaten Ralph Liebig. „Der Lärm holt uns immer wieder aus dem Schlaf“, ist ein weiteres Argument der Anwohnerin. Die SPD Burscheid hat nun den Antrag gestellt, einen fest stationierten Blitzer (siehe Kämersheide) aufzustellen, der beide Fahrbahnseiten kontrollieren kann. „Wir denken, dass dies sinnvoller sein wird als die mobilen Messungen zu Tageszeiten, die nicht relevant sind“, stellt die Wahlkreiskandidatin der SPD, Hanni Fischer fest.

Wie die SPD gerade erst erfahren hat, liegt der Verwaltung, seit über einem Jahr, ein Kooperationsvertragsangebot des Tierheims Leverkusen vor. Hier geht es um den gesetzlich geregelten Auftrag der Kommune, Fundtiere artgerecht unterzubringen und zu versorgen. Eine Zusammenarbeit mit Leverkusen ist schon wegen der räumlichen Nähe sinnvoll. „Es ist uns absolut unverständlich, dass hier so eine Geheimniskrämerei von der Verwaltung veranstaltet wird und die Politik nicht schon längst mit ins Boot genommen wurde. Transparenz sieht wahrlich anders aus“, erklärt Ralph Liebig, Bürgermeisterkandidat der SPD. „Vor allen Dingen, gibt es permanent Beschwerden aus der Bevölkerung. Wir werden uns nun diesem Thema annehmen“, verspricht Liebig.

Sehr geehrte Frau Janeck,

die SPD-Fraktion beantragt, die Dürscheider Straße, von der Dürscheider Mühle,bis zum Ortsausgang, als Spielstraße, nach 325.1, auszuweisen.

Begründung:

-Diese Straße ist schmal und es fehlt ein Bürgersteig.

-Beiderseitig der Straße wohnen junge Familien mit kleinen Kindern.

-Des Weiteren benutzen Senioren und Radfahrer die Straße.

-Zudem dient sie als Schulweg.

Alle diese Punkte sprechen dafür, dass 10 km/h, für dieses Teilstück, eine durchaus angemessene Geschwindigkeit ist.  Zur Unterstützung könnten wir uns vorstellen, jeweils am Anfang dieser Zone, zusätzlich eine Aufpflasterung vorzunehmen.

Bitte setzen sie unseren Antrag auf die Tagesordnung der nächstenVerkehrsbesprechung.

„Was hier passiert, ist ein Witz. Präziser wäre, was hier nicht passiert“, erklärt Klaus Becker, Fraktionsvorsitzender der SPD Burscheid. „Wir haben schon mehrfach im Stadt-Entwicklungs-Ausschuss die miserable Situation für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer angesprochen. Die Verwaltung teilte uns daraufhin mit, dass Straßen-NRW sehr bemüht sei und absolut im Zeitlimit läge. Tolle Antwort, oder“? stellt Becker fest. „Wir halten diese Situation mittlerweile für einen Schildbürgerstreich“, meint Becker abschließend.„Jetzt, kurz vor der Kommunalwahl gibt es wieder neue Versprechungen, hier kann man doch dran fühlen“, stellt Becker fest. Die SPD Burscheid wird, trotz erneuter Versprechungen, noch einmal die Verantwortlichen anschreiben und zum sofortigen Rückbau auffordern.

Die Verkehrssituation an der Kreuzung in Blecher, beschäftigte die Politik in der Vergangenheit. Die SPD Burscheid forderte hier, anstatt der unfallträchtigen Kreuzung, einen Kreisverkehr anzulegen. „Dies sollte unbedingt zusammen mit einer anstehenden Erschließung des Eckgrundstücks geschehen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende, Klaus Becker, im Stadt-Entwicklungs-Ausschuss. Nun ist es sehr still geworden, um den Kreisverkehr in Blecher. „Wir, die SPD, haben den noch immer auf unserer Agenda“, erklärte Bürgermeisterkandidat, Ralph Liebig aktuell, auf eine Anfrage eines Anwohners.

Junge Familien aus dem Finkenweg haben sich an die SPD Burscheid, mit der Bitte um Unterstützung, bei ihrem Anliegen, gewandt. Konkret geht es darum, den Finkenweg als verkehrsberuhigte Zone, nach 325.1., auszuweisen. Im Umfeld gibt es keine Spielplätze und die Kinder spielen daher auf der Straße. Die Verantwortlichen der SPD Burscheid, haben zusammen mit der Wahlkreiskandidatin, Jasmin Becker, sich die Gegebenheiten vor Ort angesehen. „Ich bin selber Mutter eines kleinen Kindes und kann das Anliegen der Eltern sehr gut verstehen. Die Umsetzung ist absolut möglich“, erklärte Jasmin Becker den Anwohnern vor Ort. Das sieht die Stadtverwaltung aber ganz anders. Den Anwohnern wurde nun kürzlich mitgeteilt. Dass das Aufstellen von Schilden nach 325.1., einen 6-stelligen Betrag kosten würde und die Stadt daher vorerst davon Abstand nimmt. „Ist doch ganz einfach, was jetzt zu tun ist“, erklärte der Fraktionschef der SPD Burscheid Klaus Becker, der enttäuschten Anwohnerin, „einfach am 13. September die Menschen wählen, die sich um Menschen sorgen“.

Die SPD Burscheid ist gegen die Rastanlage in Dürscheid. „Zu klein, zu teuer und menschenunwürdig,“ die sind die Aussagen von Klaus Becker, Fraktionsvorsitzender und Ralph Liebig, dem Bürgermeisterkandidaten.

„Es kann doch nicht sein, dass für einen LKW-Stellplatz 250.000,-- Euro ausgegeben werden, stellt Becker fest „und dann deckt dieser Rastplatz gerade einmal 10% des tatsächlichen Bedarfs,“ fügt Becker hinzu.

Ralph Liebig ergänzt, „der Kölner Norden bietet sich gerade zu an. Hier gibt es bereits versiegelte Flächen in einem Gewerbegebiet und eine excellente Anbindung an vier Autobahnen. Des Weiteren könnten sanitäre Anlagen, Restaurant und Tankstelle angeboten werden. Mit überwachten Stellplätzen, wäre ein ruhiger Schlaf möglich, dies wäre menschenwürdig.“

Die SPD Burscheid fordert die Landes- und Bundesregierung auf, den Unternehmen aufzugeben, wieder eine zentrale Lagerwirtschaft einzuführen. „Damit ist just in time und Lagerplatz Autobahn beendet,“ erklärt Becker.

Die SPD wird die Bürgerinitiative Dürscheid nach Kräften unterstützen.