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SPD Burscheid
Was soll man von einem Staat halten, der seine Aufgaben mit der Hilfe von Fördertöpfen erledigt? Mittlerweile sehen wir diese Maßnahmen schon als normal an.
Es gibt für alles irgendeinen Fördertopf, den jeder Sachbearbeiter einer Verwaltung beantragen kann. Dafür muss man keine besonderen Fähigkeiten aufweisen und schon gar nicht Bürgermeister sein.
Es ist auch mittlerweile eher langweilig, wenn die Verwaltung in jeder Ratssitzung erklärt, wie stolz man ist, mal wieder Fördermittel erhalten zu haben, die man ja eigentlich gar nicht erwartet hätte.
Aha, gähn…nächster Tagesordnungspunkt!
Für mich ist dieser Eiertanz um Fördertöpfe eine Bankrotterklärung!
Nun, ich habe mein ganzes Berufsleben in der freien Wirtschaft verbracht und Zielzahlerfüllung, Kostenanalyse und Gewinn- und Verlustrechnung, waren für mich normale kaufmännische Vorgänge.
Es wäre sicherlich einmal interessant gewesen, die Reaktion der Geschäftsleitung zu beobachten, wenn ich dieser, nach einem vergeigten Auftrag erklärt hätte, dass wir diesen Verlust gedenken über einen Fördertopf auszugleichen.
Getreu dem Motto: „Unfähigkeit ist gar nicht schlimm, ein Fördertopf ist immer drin!“
Ich erwarte von einer Landes- und Bundesregierung, dass sie ihre Einnahmen und Ausgaben im Griff haben und sich ihrer Verantwortung, wie ein Unternehmen der freien Wirtschaft, stellen.
Fördertöpfe gäbe es dann nicht mehr oder sie wären sicherlich nur die Ausnahme von der Regel. Auf unsere Verwaltung kämen dann sehr interessante Aufgaben zu und Politik und Verwaltung dürften dann, über ihren Haushalt, eigenverantwortlich entscheiden, ganz ohne Fördertöpfe.
Klaus Becker
Die SPD Fraktion hat einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht, in dem sie die finanzielle Förderung der Musikschule Burscheid fordert. Die SPD nimmt von ihrer ursprünglichen Überlegung Abstand, dies erst ab 2022 zu ermöglichen.
„Bis dahin ist es zu spät und unsere Musikschule existiert nicht mehr“, erklärt Klaus Becker, Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen jetzt handeln, um auch die entsprechenden Fördermittel für 2021 zu erhalten. Eine kommunale Unterstützung ist eine zwingende Voraussetzung, für den Erhalt der Fördermittel“, erklärt Becker weiter.
Die SPD ist der Meinung, dass die Musikschule nicht mit anderen Vereinen vergleichbar ist. Eine ehrenamtliche Betreuung der einzelnen Kurse ist nicht möglich. Hier kommen ausschließlich Kräfte mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium zum Einsatz, die hauptberuflich tätig sind.
In den kommenden Haushaltsberatungen wird das Thema Musikschule Burscheid berücksichtigt und die SPD hofft auf eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen im Rat.
„Nun wird es Zeit, wieder den Normalbetrieb im Burscheider Vitalbad aufzunehmen,“ erklärt Klaus Becker, Fraktionsvorsitzender der SPD Burscheid. „Es war völlig richtig, erst einmal auf die Erfahrungen in den Nachbarkommunen zu warten. Diese seinen aber nun durchweg positiv. Das heißt, die vorliegenden Hygienekonzepte greifen. Wir müssen nun nachziehen und wieder öffnen,“ erklärt Becker den Antrag.
Die SPD hat im Antrag auch darauf hingewiesen, dass DLRG, BTG und das Babyschwimmen, mit ihren Angeboten unverzüglich starten dürfen. Die Entscheidung liegt nun beim Aufsichtsrat der Burscheider Bad GmbH. Dieser sollte nun zeitnah tagen und einen entsprechenden Beschluss fassen.
„Es geht auch darum, unsere Kunden wieder zurückzugewinnen und damit den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren,“ stellt Becker fest.
Unser Kandidat bespielt viele Kanäle:
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Die SPD Burscheid hat sich schon vor zwei Jahren mit der Verkehrssituation in Müllersbaum beschäftigt und einen Antrag auf Einbahnstraßen-Regelung gestellt. Dieser ist mal wieder, unter Zitierung diverser Vorschriften und Gegebenheiten, abgelehnt worden.
Wir halten eine Einbahnstraßenregelung, nach wie vor, für die sinnvollste und effektivste Lösung, der Park- und Verkehrsprobleme in Müllersbaum. Wenn man jetzt auch noch den Neubau Ecke Auf der Floßwiese berücksichtigt und den damit verbundenen zusätzlichen PKW-Verkehr, macht die Lösung nun richtig Sinn. Wir werden unseren Antrag nun noch einmal in die Verkehrsbesprechung einbringen und eine Umsetzung mit der Instandsetzung der Straße, nach Abschluss der Bauarbeiten fordern. Damit wäre auch die Parksituation vor dem Kühlhaus und das Gefahrenpotential durch den dortigen Begegnungsverkehr vom Tisch.
Wie sagte Klaus Nierhoff, Wahlkreiskandidat der SPD und Anwohner: „Endlich eine vernünftige Lösung für die Menschen schaffen, anstatt sich hinter Paragraphen und Verordnungen zu verstecken“.
Auch für Burscheid gilt, Ärzteplätze sind in ihrer Anzahl begrenzt. „Durch einige Großpraxen ist das Kontingent schnell aufgebraucht. Mehrere Ärzte, bzw. Fachärzte in einer Praxis, ist ja auch nicht schlecht“, stellt Ralph Liebig, Bürgermeisterkandidat der SPD fest, „aber gleichzeitig blockiert dieses System die Entwicklung der kleineren Praxen, da diese sich nicht mehr erweitern können. Letztendlich bleibt der Patient auf der Strecke“, meint Liebig weiter. „Wir werden uns hier an die Kassenvereinigungen in Bund- und Land und an die lokalen Zulassungsstellen wenden und auf dieses Problem aufmerksam machen. Vielleicht lässt sich ja etwas positiv verändern“, hofft Liebig.
Die Kirchenkurve/Untere Hauptstraße verödet seit Jahren immer mehr. Leerstände sind so alltäglich, dass man sie anscheinend hinnimmt und akzeptiert. Wir, die SPD Burscheid, akzeptieren dies nicht und fordern sofortige Maßnahmen zur Beseitigung dieses Missstandes. Durch die Maßnahmen des IEHK wird hier eine Fußgängerzone mit entsprechender Aufenthaltsqualität entstehen. Wir sollten jedoch nicht mehr so lange warten und schon jetzt versuchen, die Unteren Hauptstraße wieder mit Leben zu füllen. Ein Feierabendmarkt ist unserer Meinung nach nicht der richtige Ansatz. Dieser wird ebenso wenig ein Magnet werden können, wie unser Wochenmarkt. Was geht zeigt sich in Schlebusch. Wir brauchen einen ansprechenden Branchenmix mit Außengastronomie und Veranstaltungsfläche. Der Platz hierfür ist vorhanden, wie dass jährliche Kirchenkurvenkonzert beweist. Warum muss so eine Veranstaltung ein Einzelfall bleiben?
Der Wahlkreiskandidat der SPD, Jan Aßmann, selbst Vater zweier kleinen Kinder und wohnhaft in Grünscheid, ist von mehreren Anwohnern auf eine Querungshilfe angesprochen worden. Bei einem Ortstermin haben sich die Sozialdemokraten, zusammen mit Anwohnern, die Situation genau angeschaut. „Sinnvoll ist nur eine Ampelanlage, welche bei Bedarf den Verkehr stoppt“, stellt Jan Aßmann fest. „Bedingt durch die parkenden Fahrzeuge, ist dies die einzige sichere Möglichkeit. Unsere Kinder sollten dies Wert sein“! meint Aßmann abschließend.
„Auf 500 Metern haben wir in der Pastor-Löh-Straße drei Unfallbrennpunkte, die einfach nicht angepackt werden“, stellt Ralph Liebig, Bürgermeisterkandidat der SPD Burscheid, in einer Ortsbesichtigung mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern fest. „Wir packen dieses Thema noch einmal an“, verspricht Liebig. Die SPD Burscheid hat nun drei Anträge zum Thema Verkehrssicherheit in der Pastor-Löh-Straße gestellt.
Weiterlesen: Antrag zur Verkehrssituation in der Pastor-Löh-Straße
„So sieht es hier immer aus“, erklärt Kirsten Kühn, Anwohnerin und Wahlkreiskandidatin der SPD. Die anwesenden Anwohner nicken zustimmend. „Es ist alles zugeparkt. Die Ausfahrten der Seitenstraßen werden dadurch zum Gefahrenpunkt und viele Kraftfahrer halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung. Vor allen Dingen an den Wochenenden und Feiertagen kommt auch noch die permanente Lärmbelästigung für die Anwohner hinzu“, ergänzt Kirsten Kühn. Ralph Liebig, Bürgermeisterkandidat der SPD bringt es auf den Punkt: „Hier ist eindeutig die Verwaltung gefordert.
Weiterlesen: Verkehrssituation im Hammerweg und den abgehenden Seitenstraßen
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