SPD Burscheid

Die SPD-Fraktion, im Rat der Stadt Burscheid, hat diesen Antrag, zur Sitzung des Stadt-Entwicklungs-Ausschuss, am 15.04.2021, gestellt.

Die SPD-Fraktion stellt hierin fest, dass der gleichlautende Bürgerantrag, im Hau-Ruck-Verfahren abgelehnt worden sei und eine vernünftige Diskussion, von der Verwaltung, nicht zugelassen wurde. Deshalb, auf ein Neues!

Die SPD-Fraktion hält eine Beleuchtung für den Geh- und Radweg als alternativlos. Die Kreispolizeibehörde hielt diese Maßnahme für nicht erforderlich. Dieser Ansicht folgten damals die Verwaltung und die anderen Fraktionen gerne. Die SPD-Fraktion folgte dem nicht, auch aus dem Grunde, dass ein Kapitalverbrechen aus dem Jahre 2019, überhaupt nicht erwähnt und berücksichtigt wurde. Hier wurde ein 23jähriger Mann, durch einen Messerstich, getötet.

Der Kreis beabsichtigt, den Geh- und Radweg zu erneuern. Die SPD-Fraktion fordert, im Zuge dieser Maßnahme, ebenfalls eine Beleuchtung zu installieren. Gerne sollte auch geprüft werden, ob es sich hierbei um eine Photovoltaik-Beleuchtung handeln könne.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Unterstützung in dieser Angelegenheit, da eine Beleuchtung auch ein wichtiger Sicherheitsaspekt für den Schulweg der Kinder und Jugendlichen darstelle.

Am 16.03.2021 veröffentlichte die Lokalredaktion Burscheid des Remscheider Generalanzeigers ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Becker und Ratsherr Ralph Liebig über unsere Sicht auf die Zukunft der Kommunalpolitik in Burscheid. Den Artikel können Sie in der Printausgabe vom 16.03.2021 der Lokalausgabe Burscheid lesen, sowie als Abonennt der Onlineausgabe durch einen Klick hier lesen.

Was soll man von einem Staat halten, der seine Aufgaben mit der Hilfe von Fördertöpfen erledigt? Mittlerweile sehen wir diese Maßnahmen schon als normal an.

Es gibt für alles irgendeinen Fördertopf, den jeder Sachbearbeiter einer Verwaltung beantragen kann. Dafür muss man keine besonderen Fähigkeiten aufweisen und schon gar nicht Bürgermeister sein.

Es ist auch mittlerweile eher langweilig, wenn die Verwaltung in jeder Ratssitzung erklärt, wie stolz man ist, mal wieder Fördermittel erhalten zu haben, die man ja eigentlich gar nicht erwartet hätte.

Aha, gähn…nächster Tagesordnungspunkt!

Für mich ist dieser Eiertanz um Fördertöpfe eine Bankrotterklärung!

Nun, ich habe mein ganzes Berufsleben in der freien Wirtschaft verbracht und Zielzahlerfüllung, Kostenanalyse und Gewinn- und Verlustrechnung, waren für mich normale kaufmännische Vorgänge.

Es wäre sicherlich einmal interessant gewesen, die Reaktion der Geschäftsleitung zu beobachten, wenn ich dieser, nach einem vergeigten Auftrag erklärt hätte, dass wir diesen Verlust gedenken über einen Fördertopf auszugleichen.

Getreu dem Motto: „Unfähigkeit ist gar nicht schlimm, ein Fördertopf ist immer drin!“

Ich erwarte von einer Landes- und Bundesregierung, dass sie ihre Einnahmen und Ausgaben im Griff haben und sich ihrer Verantwortung, wie ein Unternehmen der freien Wirtschaft, stellen.

Fördertöpfe gäbe es dann nicht mehr oder sie wären sicherlich nur die Ausnahme von der Regel. Auf unsere Verwaltung kämen dann sehr interessante Aufgaben zu und Politik und Verwaltung dürften dann, über ihren Haushalt, eigenverantwortlich entscheiden, ganz ohne Fördertöpfe.

Klaus Becker

Die SPD Fraktion hat einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht, in dem sie die finanzielle Förderung der Musikschule Burscheid fordert. Die SPD nimmt von ihrer ursprünglichen Überlegung Abstand, dies erst ab 2022 zu ermöglichen.

„Bis dahin ist es zu spät und unsere Musikschule existiert nicht mehr“, erklärt Klaus Becker, Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen jetzt handeln, um auch die entsprechenden Fördermittel für 2021 zu erhalten. Eine kommunale Unterstützung ist eine zwingende Voraussetzung, für den Erhalt der Fördermittel“, erklärt Becker weiter.

Die SPD ist der Meinung, dass die Musikschule nicht mit anderen Vereinen vergleichbar ist. Eine ehrenamtliche Betreuung der einzelnen Kurse ist nicht möglich. Hier kommen ausschließlich Kräfte mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium zum Einsatz, die hauptberuflich tätig sind.

In den kommenden Haushaltsberatungen wird das Thema Musikschule Burscheid berücksichtigt und die SPD hofft auf eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen im Rat.

„Nun wird es Zeit, wieder den Normalbetrieb im Burscheider Vitalbad aufzunehmen,“ erklärt Klaus Becker, Fraktionsvorsitzender der SPD Burscheid. „Es war völlig richtig, erst einmal auf die Erfahrungen in den Nachbarkommunen zu warten. Diese seinen aber nun durchweg positiv. Das heißt, die vorliegenden Hygienekonzepte greifen. Wir müssen nun nachziehen und wieder öffnen,“ erklärt Becker den Antrag.

Die SPD hat im Antrag auch darauf hingewiesen, dass DLRG, BTG und das Babyschwimmen, mit ihren Angeboten unverzüglich starten dürfen. Die Entscheidung liegt nun beim Aufsichtsrat der Burscheider Bad GmbH. Dieser sollte nun zeitnah tagen und einen entsprechenden Beschluss fassen.

„Es geht auch darum, unsere Kunden wieder zurückzugewinnen und damit den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren,“ stellt Becker fest.

Unser Kandidat bespielt viele Kanäle:

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Die SPD Burscheid hat sich schon vor zwei Jahren mit der Verkehrssituation in Müllersbaum beschäftigt und einen Antrag auf Einbahnstraßen-Regelung gestellt. Dieser ist mal wieder, unter Zitierung diverser Vorschriften und Gegebenheiten, abgelehnt worden.

Wir halten eine Einbahnstraßenregelung, nach wie vor, für die sinnvollste und effektivste Lösung, der Park- und Verkehrsprobleme in Müllersbaum. Wenn man jetzt auch noch den Neubau Ecke Auf der Floßwiese berücksichtigt und den damit verbundenen zusätzlichen PKW-Verkehr, macht die Lösung nun richtig Sinn. Wir werden unseren Antrag nun noch einmal in die Verkehrsbesprechung einbringen und eine Umsetzung mit der Instandsetzung der Straße, nach Abschluss der Bauarbeiten fordern. Damit wäre auch die Parksituation vor dem Kühlhaus und das Gefahrenpotential durch den dortigen Begegnungsverkehr vom Tisch.

Wie sagte Klaus Nierhoff, Wahlkreiskandidat der SPD und Anwohner: „Endlich eine vernünftige Lösung für die Menschen schaffen, anstatt sich hinter Paragraphen und Verordnungen zu verstecken“.

Auch für Burscheid gilt, Ärzteplätze sind in ihrer Anzahl begrenzt. „Durch einige Großpraxen ist das Kontingent schnell aufgebraucht. Mehrere Ärzte, bzw. Fachärzte in einer Praxis, ist ja auch nicht schlecht“, stellt Ralph Liebig, Bürgermeisterkandidat der SPD fest, „aber gleichzeitig blockiert dieses System die Entwicklung der kleineren Praxen, da diese sich nicht mehr erweitern können. Letztendlich bleibt der Patient auf der Strecke“, meint Liebig weiter. „Wir werden uns hier an die Kassenvereinigungen in Bund- und Land und an die lokalen Zulassungsstellen wenden und auf dieses Problem aufmerksam machen. Vielleicht lässt sich ja etwas positiv verändern“, hofft Liebig. 

Die Kirchenkurve/Untere Hauptstraße verödet seit Jahren immer mehr. Leerstände sind so alltäglich, dass man sie anscheinend hinnimmt und akzeptiert. Wir, die SPD Burscheid, akzeptieren dies nicht und fordern sofortige Maßnahmen zur Beseitigung dieses Missstandes. Durch die Maßnahmen des IEHK wird hier eine Fußgängerzone mit entsprechender Aufenthaltsqualität entstehen. Wir sollten jedoch nicht mehr so lange warten und schon jetzt versuchen, die Unteren Hauptstraße wieder mit Leben zu füllen. Ein Feierabendmarkt ist unserer Meinung nach nicht der richtige Ansatz. Dieser wird ebenso wenig ein Magnet werden können, wie unser Wochenmarkt. Was geht zeigt sich in Schlebusch. Wir brauchen einen ansprechenden Branchenmix mit Außengastronomie und Veranstaltungsfläche. Der Platz hierfür ist vorhanden, wie dass jährliche Kirchenkurvenkonzert beweist. Warum muss so eine Veranstaltung ein Einzelfall bleiben?