Rückmeldung aus dem Ausschuss: Viele offene Fragen, wenig Verantwortung

Im Ausschuss für Chancengleichheit und Integration wurde unsere dringliche Anfrage zum Umgang mit entfernten Fahrrädern und weiteren Gegenständen aus einer Flüchtlingsunterkunft behandelt. Die Antworten der Verwaltung waren aus unserer Sicht in wesentlichen Punkten unzureichend.

Nach Darstellung der Verwaltung wurde das beauftragte Unternehmen nicht aus einer bestehenden Zusammenarbeit heraus eingesetzt, sondern kurzfristig kontaktiert. Gleichzeitig blieb unklar, wie genau die Beauftragung im Einzelnen erfolgt ist und wie sauber sie dokumentiert wurde. Statt klarer und vollständiger Antworten blieben an mehreren Stellen neue Fragen offen.

Besonders gravierend ist: Das Unternehmen erschien nach Angaben der Verwaltung bereits am Morgen und damit deutlich vor dem vorgesehenen Termin. Dabei wurden offenbar nicht nur Fahrräder, sondern auch weitere Gegenstände wie Roller und Kinderwagen mitgenommen. Nach Aussage der Verwaltung seien diese Gegenstände inzwischen bereits verschrottet worden.

Ebenfalls erschütternd ist der Umgang mit den Betroffenen. Auf die Frage, wie die geschädigten Bewohnerinnen und Bewohner nun zu ihrem Recht kommen sollen, lautete die Antwort der Verwaltung sinngemäß, dass diese selbst Strafanzeige erstatten müssten. Das ist aus unserer Sicht ein Hohn. Wenn ein von der Stadt beauftragter Ablauf aus dem Ruder läuft und Eigentum von Menschen verschwindet, dann kann sich die Stadt nicht einfach zurücklehnen und die Betroffenen damit alleinlassen.

Gerade Menschen, die ohnehin oft mit Unsicherheit, Sprachbarrieren und schwierigen Lebenslagen zu kämpfen haben, nun auf den Weg zur Polizei zu verweisen, ist kein Zeichen von Verantwortung, sondern ein Abschieben von Verantwortung.

Hinzu kommt: Die Verwaltung teilte mit, dass sie das Unternehmen erst Tage später wieder erreichen konnte. Gleichzeitig will man nun versuchen, ersatzweise gebrauchte Fahrräder zu organisieren. Auch das zeigt, wie unzureichend der gesamte Vorgang vorbereitet, begleitet und nachbereitet wurde.

Zusätzlich wurde im Ausschuss deutlich, dass es für Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkünfte nach aktuellem Stand nicht einmal eine feste Notfallnummer oder verlässliche Anlaufstelle für akute Probleme wie Stromausfall oder Wasserschäden gibt. Auch das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptabel finden.

Für uns bleibt nach dieser Sitzung festzuhalten:
Die Verwaltung hat viele Fragen nicht wirklich beantwortet. Der Ablauf war offenkundig mangelhaft. Die Folgen tragen nun die Betroffenen. Und die Erwartung, dass diese auch noch selbst den rechtlichen Weg gegen den entstandenen Schaden anstoßen sollen, ist politisch wie menschlich nicht hinnehmbar.

Wir werden bei diesem Thema nicht lockerlassen. Die offenen Fragen müssen vollständig beantwortet, Verantwortlichkeiten benannt und Konsequenzen gezogen werden.

Unsere Dringlichkeitsanfrage, mit der wir die Stadtverwaltung zu dem Vorgang befragt haben, finden Sie hier: [Link]