Die SPD-Ratsfraktion Burscheid hatte den Vorgang rund um entfernte Fahrräder und weitere Gebrauchsgegenstände aus einer Flüchtlingsunterkunft politisch aufgegriffen und die Stadtverwaltung hierzu befragt.

Nach einer ersten aus unserer Sicht unzureichenden Darstellung haben wir weiter nachgehakt und um schriftliche Klarstellung gebeten. Inzwischen hat die Stadtverwaltung den Sachverhalt ausführlicher erläutert und konkrete Maßnahmen zum Ausgleich benannt.

Nach Angaben der Stadt sind zwei Familien betroffen. Erfasst wurden demnach zwei Kinderräder, ein Erwachsenenfahrrad sowie ein Tretroller. Die Stadt teilt mit, dass die betroffenen Familien mehrfach befragt worden seien und auf dieser Grundlage von einer vollständigen Erfassung ausgegangen werde.

Zum Ausgleich wurden nach Darstellung der Verwaltung bereits zwei Kinderräder aus dem städtischen Fundbestand ausgewählt und an eine betroffene Familie ausgegeben. Darüber hinaus wurde ein Erwachsenenfahrrad ausgewählt, das derzeit instandgesetzt wird und anschließend übergeben werden soll. Für den Tretroller sei, da kein gleichwertiger Ersatz vorhanden sei, eine finanzielle Kompensation auf Kulanzbasis denkbar.

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist festzuhalten: Erst durch die politische Befassung und unsere Nachfragen wurden konkrete Ausgleichsmaßnahmen benannt und nachvollziehbar dargestellt. Genau das war notwendig.

Da zugleich die deutlich höheren Zahlen, die zwischenzeitlich mündlich aus anderen Richtungen genannt wurden, nicht belastbar belegt werden konnten, sehen wir derzeit keine tragfähige Grundlage für weitere Schritte unserer Fraktion.

Wir betrachten die Angelegenheit daher zunächst als erledigt.

Unabhängig davon bleibt für uns der grundsätzliche Punkt bestehen: Wenn Eigentum im Zusammenhang mit einem von der Stadt veranlassten Vorgang entfernt wird, muss der entstandene Schaden nachvollziehbar und verbindlich ausgeglichen werden. Es ist Aufgabe der Politik, solche Vorgänge aufzugreifen, nachzufragen und auf eine Klärung zu drängen. Genau das haben wir hier getan.

Unsere Dringlichkeitsanfrage, mit der wir die Stadtverwaltung zu dem Vorgang befragt haben, finden Sie hier: [Link]
Die Reaktion der Stadtverwaltung im Ausschuss für Chancengleichheit und Integration, finden Sie hier: [Link]
Unser Antrag nach der unverhältnismäßigen Antwort der Stadtverwaltung im ACI, finden Sie hier: [Link]