Die SPD-Ratsfraktion Burscheid hat einen Antrag eingereicht, mit dem ein verbindlicher Schadensausgleich für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingsunterkünften sichergestellt werden soll.

Hintergrund ist der Vorgang rund um entfernte Fahrräder und weitere Gebrauchsgegenstände, die nach Angaben der Verwaltung inzwischen verschrottet worden sein sollen. Im Ausschuss für Chancengleichheit und Integration blieben aus unserer Sicht viele Fragen offen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Verwaltung bislang keinen verbindlichen Ausgleich des entstandenen Schadens sichergestellt hat.

Statt einer klaren Lösung hieß es bislang, man versuche gebrauchte Fahrräder zu organisieren. Das reicht nicht aus.

Wer Eigentum verliert, weil ein von der Stadt veranlasster Vorgang offenkundig aus dem Ruder gelaufen ist, darf nicht mit vagen Ankündigungen abgespeist werden. Ebenso wenig kann es angehen, dass die Betroffenen im Wesentlichen auf sich selbst verwiesen werden.

Mit unserem Antrag fordern wir deshalb, dass die Schäden vollständig erfasst, der Schadensausgleich innerhalb einer klaren Frist geregelt und die Betroffenen nicht auf eigene Rechtsverfolgung verwiesen werden. Der Ausgleich muss durch Geldersatz oder durch gleichwertigen Ersatz der entfernten Fahrräder und sonstigen Gebrauchsgegenstände erfolgen.

Für uns ist der Punkt eindeutig: Ein bloßes „Wir versuchen etwas zu organisieren“ ersetzt weder Verantwortung noch Schadensausgleich.

Die Stadt muss jetzt handeln. Nicht irgendwann, nicht nur auf Zuruf und nicht mit unverbindlichen Absichtserklärungen, sondern mit einer klaren und nachvollziehbaren Regelung zugunsten der betroffenen Menschen.

Unser eingereichter Antrag soll genau das sicherstellen.

Unsere Dringlichkeitsanfrage, mit der wir die Stadtverwaltung zu dem Vorgang befragt haben, finden Sie hier: [Link]
Die Reaktion der Stadtverwaltung im Ausschuss für Chancengleichheit und Integration, finden Sie hier: [Link]