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23.04.2026 08:22
Anfrage: Anfrage zum Vorgang der Entfernung gekennzeichneter Fahrräder an einer Flüchtlingsunterkunft in Burscheid
SPD-Ratsfraktion will Aufklärung zu entfernten Fahrrädern in einer Burscheider Flüchtlingsunterkunft
Uns liegen Berichte vor, dass bei einer angekündigten Aufräumaktion in einer Burscheider Flüchtlingsunterkunft auch Fahrräder entfernt wurden, die noch gebraucht werden. Wir wollen den Sachverhalt vollständig klären und erwarten dazu klare Antworten der Stadtverwaltung.
Die SPD-Ratsfraktion Burscheid hat zu den jüngsten Berichten aus einer Burscheider Flüchtlingsunterkunft eine Dringlichkeitsanfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Nach den uns vorliegenden Hinweisen geht es um Fahrräder und andere Gegenstände, die im Rahmen einer angekündigten Aufräumaktion entfernt worden sein sollen. Dabei steht die Frage im Raum, ob auch Gegenstände mitgenommen wurden, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern zuvor gekennzeichnet worden waren, weil sie weiterhin benötigt werden.
Inzwischen gibt es zudem Hinweise darauf, dass nicht nur ein einzelner Standort betroffen sein könnte, sondern möglicherweise mehrere Unterkünfte im Stadtgebiet. Genau das muss nun sorgfältig geprüft und lückenlos aufgeklärt werden.
Für uns ist dabei wichtig: Wir wollen niemanden vorschnell beschuldigen. Aber wir wollen, dass offen und nachvollziehbar geklärt wird, was geschehen ist, wie es dazu kommen konnte und was jetzt getan wird, um betroffenen Menschen zu helfen.
Gerade für die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkünfte ist es wichtig, dass mit ihrem Eigentum verlässlich und ordentlich umgegangen wird. Wenn Fahrräder oder andere Dinge gekennzeichnet wurden, dann muss sichergestellt sein, dass diese nicht einfach verschwinden. Sollte es hier Fehler im Ablauf gegeben haben, dann erwarten wir, dass diese benannt und behoben werden.
Mit unserer Anfrage wollen wir deshalb unter anderem wissen, welche Unterkünfte betroffen sind, wie die Maßnahmen geplant waren, warum es offenbar Abweichungen vom angekündigten Ablauf gab, wo sich die entfernten Gegenstände heute befinden und was unternommen wird, damit rechtmäßig gekennzeichnete Fahrräder an ihre Besitzer zurückgegeben werden.
Auch der Umgang der Verwaltung nach dem ersten Hinweis auf den Vorfall wirft Fragen auf. Nach unserer Kenntnis wurde eine telefonische Nachfrage aus dem Integrationsrat nicht zum Anlass genommen, den Vorgang sofort aufzuklären und die Rückgabe betroffener Gegenstände in die Wege zu leiten. Auch dazu erwarten wir eine klare Stellungnahme.
Unser Ziel ist klar: Die Menschen in den Unterkünften haben ein Recht auf einen fairen, respektvollen und verlässlichen Umgang. Deshalb erwarten wir, dass die Stadtverwaltung den Sachverhalt umfassend aufarbeitet und im nächsten Ausschuss für Chancengleichheit und Integration darüber berichtet.
Hier unsere Anfrage im Originalwortlaut
Betr.: Anfrage zum Vorgang der Entfernung gekennzeichneter Fahrräder an einer Flüchtlingsunterkunft in Burscheid
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Runge,
nach uns vorliegenden Informationen war für den 16.04.2026 um 15:00 Uhr an einer Burscheider Flüchtlingsunterkunft eine turnusmäßige Begehung vorgesehen, in deren Rahmen nicht mehr benötigte Gegenstände entfernt werden sollten. Im Vorfeld sollen die Bewohnerinnen und Bewohner durch den zuständigen Hausmeister ausdrücklich darum gebeten worden sein, weiterhin benötigte Fahrräder und sonstige Gegenstände mit einem Namensschild zu kennzeichnen, damit das beauftragte Unternehmen zwischen zu entsorgenden und im Eigentum der Bewohner verbleibenden Gegenständen unterscheiden kann.
Uns wurde nun geschildert, dass das mit der Abfuhr beauftragte Unternehmen bereits am 16.04.2026 gegen 08:00 Uhr und damit mehrere Stunden vor dem angekündigten Termin erschienen sei. Weiterhin wurde berichtet, dass dabei sämtliche Fahrräder entfernt worden seien, ungeachtet einer vorhandenen Kennzeichnung und ohne Beisein des zuständigen Hausmeisters, dessen Begleitung der Maßnahme offenbar erst für 15:00 Uhr vorgesehen war.
Sollte sich dieser Sachverhalt bestätigen, wirft dies erhebliche Fragen hinsichtlich der Organisation, Beaufsichtigung und Durchführung der Maßnahme auf. Insbesondere steht im Raum, dass Gegenstände entfernt wurden, die weiterhin im Eigentum der Bewohnerinnen und Bewohner standen und ausdrücklich nicht zur Entsorgung vorgesehen waren.
Zusätzlich ist irritierend, dass ein entsprechender telefonischer Hinweis aus dem Integrationsrat nach unserer Kenntnis seitens der Verwaltung nicht zum Anlass genommen wurde, den Vorgang unverzüglich aufzuklären und die Sicherung beziehungsweise Rückführung der betroffenen Gegenstände zu veranlassen. Dies ist, nach den uns vorliegenden Informationen, bis heute nicht geschehen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Maßnahme war für den 16.04.2026 an der betreffenden Unterkunft konkret vorgesehen?
2. Welches Unternehmen war mit der Abholung beziehungsweise Entsorgung beauftragt?
3. Aus welchem Grund erschien das Unternehmen bereits gegen 08:00 Uhr und damit deutlich vor dem angekündigten Termin?
4. Wer hat diese Abweichung vom vorgesehenen Ablauf veranlasst oder genehmigt?
5. Warum erfolgte die Maßnahme offenbar ohne Beisein des zuständigen Hausmeisters?
6. Trifft es zu, dass auch solche Fahrräder entfernt wurden, die durch Namensschilder als weiterhin benötigt gekennzeichnet waren?
7. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über den Verbleib dieser Gegenstände vor?
8. Welche konkreten Maßnahmen werden seitens der Verwaltung ergriffen, um unrechtmäßig entfernte und gekennzeichnete Fahrräder beziehungsweise sonstige Gegenstände den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern wieder zugänglich zu machen?
9. Welche organisatorischen und verfahrensmäßigen Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dem Vorfall, um vergleichbare Fälle künftig auszuschließen?
Wir erwarten, dass die Verwaltung den Sachverhalt umfassend aufklärt, den Verbleib der entfernten Gegenstände nachvollzieht und sich aktiv um eine schnellstmögliche Rückführung der gekennzeichneten Fahrräder an die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner bemüht.
Zudem bitten wir darum, den Vorgang sowie die daraus gezogenen Konsequenzen im nächsten Ausschuss für Migration und Chancengleichheit inhaltlich darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Berwe
Mitglied des Stadtrats &
Geschäftsführer SPD Ratsfraktion Burscheid