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SPD beantragt Prüfung der Gehwege in Burscheid und Hilgen
Eine hochstehende Gehwegplatte, ein Laternenmast mitten im Weg oder eine Mülltonne, die den Durchgang versperrt: Für viele Menschen sind solche Stellen lediglich ärgerlich. Für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl können sie jedoch zu einem echten Hindernis werden.
Immer wieder berichten uns Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf Burscheider Gehwegen nicht sicher bewegen können. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem die Gehwege rund um die Burscheider Altstadt und die Hilgener Kreuzung in einem Umkreis von jeweils zwei Kilometern überprüft werden sollen.
Festgestellte Probleme sollen fotografiert, in einer Karte festgehalten und nach ihrer Dringlichkeit geordnet werden. Auch der Beirat für Inklusion und der Seniorenbeirat sollen ihre Erfahrungen in die Prüfung einbringen.
Unser Ziel ist klar: Niemand sollte auf die Fahrbahn ausweichen oder umkehren müssen, weil ein Gehweg mit einem Rollator oder Rollstuhl nicht sicher nutzbar ist. Die Ergebnisse sollen dem zuständigen Ausschuss bis zum 30. Juni 2027 vorgelegt werden.
Hier der Antrag im Originalwortlaut
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Runge,
die SPD-Fraktion Burscheid stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Gehwege, Bürgersteige sowie gemeinsame oder getrennte Geh- und Radwege auf ihren Zustand und ihre Nutzbarkeit für Menschen mit Gehbehinderungen zu überprüfen. Die Prüfung umfasst die Wege in einem Radius von 2 Kilometern um die Burscheider Altstadt sowie in einem Radius von 2 Kilometern um die Hilgener Kreuzung Witzheldener Straße/Kölner Straße.
Dabei sind insbesondere folgende Beeinträchtigungen zu berücksichtigen:
- Stolperstellen, Schäden und Unebenheiten,
- zu schmale Wege und Engstellen,
- fehlende oder ungeeignete Bordsteinabsenkungen,
- Hindernisse im Gehweg, beispielsweise Pfosten von Verkehrszeichen oder Straßenlaternen,
- nach der Leerung nicht ordnungsgemäß abgestellte Mülltonnen oder Abfallcontainer,
- eine eingeschränkte Befahrbarkeit mit Rollatoren und Rollstühlen.
Die Ergebnisse sind in einem kartierten Mängelkataster mit Fotos festzuhalten. Die erfassten Mängel sind nach Dringlichkeit zu priorisieren; für jeden erfassten Mangel ist die jeweilige Zuständigkeit auszuweisen. Die Prüfung umfasst ausdrücklich auch Wege, für die der Rheinisch-Bergische Kreis, das Land Nordrhein-Westfalen oder andere Straßenbaulastträger zuständig sind.
Der Beirat für Inklusion und der Seniorenbeirat sind in die Prüfung einzubeziehen. Ihre Hinweise und die Ergebnisse der Gespräche sind schriftlich zu dokumentieren und dem Prüfbericht beizufügen.
Das Mängelkataster und die Prioritätenliste sind dem zuständigen Ausschuss spätestens bis zum 30. Juni 2027 vorzulegen.
Begründung:
In den vergangenen Monaten haben uns wiederholt Bürgerinnen und Bürger angesprochen, die sich mit einem Rollator oder Rollstuhl auf Burscheider Gehwegen nicht sicher bewegen können. Darunter sind viele Seniorinnen und Senioren.
Sie berichten von beschädigten oder unebenen Oberflächen, zu schmalen Wegen und Hindernissen, die sich mit einem Rollator oder Rollstuhl nur schwer umgehen lassen. Dazu gehören auch ungünstig platzierte Schilder- und Laternenpfosten sowie Mülltonnen und Container, die nach der Leerung auf dem Gehweg stehen bleiben. Für Menschen mit Gehbehinderungen können solche Hindernisse dazu führen, dass ein Gehweg kaum noch passierbar ist oder sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Deshalb soll systematisch erfasst werden, wo die größten Probleme bestehen und welche Stellen besonders dringend verbessert werden müssen. Das kartierte und priorisierte Mängelkataster schafft dafür eine nachvollziehbare Grundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Berwe
Ratsmitglied und Geschäftsführer
SPD-Fraktion Burscheid