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B51 / Eichenplätzchen: Was wurde aus unserem Antrag?
Im Juli 2025 haben die Ratsfraktionen von SPD Burscheid und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am bekannten Unfallschwerpunkt B51 / Eichenplätzchen eingereicht.
Auslöser war unter anderem der schwere Verkehrsunfall vom 15. Mai 2025 mit insgesamt 16 Verletzten. Unser Antrag beschränkte sich bewusst nicht auf eine einzelne Lösung. Neben einem Kreisverkehr wurden unter anderem eine Bedarfsampel, Änderungen der Verkehrsführung sowie kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zur Prüfung vorgeschlagen.
Seitdem ist einige Zeit vergangen.
Verkehrsbesprechung – aber keine neuen Informationen
Unser Antrag war zwischenzeitlich Gegenstand einer vom Rheinisch-Bergischen Kreis angesetzten Verkehrsbesprechung. In diesem Format können Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik ihre Einschätzungen und Vorschläge einbringen. Entscheidungen treffen dort jedoch die zuständigen Fachbehörden.
Hinzu kommt: Über die vertraulichen Inhalte einer solchen Verkehrsbesprechung dürfen wir anschließend nicht öffentlich berichten.
Seit dieser Besprechung wurde uns kein weiterer Sachstand zum Fortgang unseres Antrags mitgeteilt. Gleichzeitig werden wir von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gefragt, was aus den damaligen Vorschlägen geworden ist und wie es an dieser Kreuzung weitergehen soll.
Nach mehr als einem Jahr wollen wir deshalb wissen, wo das Verfahren heute tatsächlich steht.
Fünf konkrete Fragen an die Verwaltung
Mit unserer neuen Anfrage bitten wir Bürgermeister Dirk Runge und die Stadtverwaltung um einen schriftlichen Sachstand.
Wir möchten unter anderem wissen,
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welche Rückmeldungen und Bewertungen der beteiligten Behörden inzwischen vorliegen,
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welche der vorgeschlagenen Maßnahmen noch geprüft oder abgestimmt werden,
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ob zu einzelnen Varianten bereits abschließende Bewertungen vorliegen,
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welche Behörde das weitere Verfahren federführend betreut und
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welche nächsten Schritte vorgesehen sind und ob es dafür bereits einen zeitlichen Horizont gibt.
Sollten einzelne Informationen aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich mitgeteilt werden können, erwarten wir eine entsprechende konkrete Begründung. Die übrigen Fragen sollen dennoch beantwortet werden.
Wir haben die Verwaltung um eine schriftliche Antwort bis zum 3. Dezember 2026 gebeten.
Für uns geht es dabei nicht darum, vertrauliche Gesprächsinhalte öffentlich zu machen. Es geht darum, nach inzwischen mehr als 15 Monaten nachvollziehen zu können, was aus unserem Antrag geworden ist und wie mit dem bekannten Unfallschwerpunkt weiter verfahren wird.
Über den öffentlich mitteilbaren Sachstand werden wir anschließend wie gewohnt über unsere Webseite und unsere weiteren Informationskanäle berichten.
Hier der Anfrage im Originalwortlaut
Betr.: Sachstand zum Antrag zur Verkehrssicherheit B51 / Eichenplätzchen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Runge,
im Juli 2025 haben die Ratsfraktionen von SPD Burscheid und Bündnis 90/Die Grünen Burscheid einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Unfallschwerpunkt B51 / Eichenplätzchen eingereicht.
Der Antrag war zwischenzeitlich Gegenstand einer vom Rheinisch-Bergischen Kreis angesetzten Verkehrsbesprechung. Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik konnten dort ihre Einschätzungen und Anregungen einbringen, verfügten innerhalb dieses Formats jedoch über keine eigene Entscheidungsbefugnis. Über die vertraulichen Inhalte dieser Besprechung können wir zudem nicht öffentlich berichten.
Seit dieser Verkehrsbesprechung wurde uns kein weiterer Sachstand zum Fortgang unseres Antrags mitgeteilt. Bürgerinnen und Bürger sprechen uns jedoch weiterhin auf die Situation an der Kreuzung und den weiteren Umgang mit unserem Antrag an. Um diese Nachfragen auf einer verlässlichen Grundlage beantworten zu können, benötigen wir eine aktuelle Auskunft zum Bearbeitungsstand und zum weiteren Verfahren.
Wir bitten Sie daher um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
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Wie ist der aktuelle Bearbeitungs- und Verfahrensstand unseres im Juli 2025 eingereichten Antrags?
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Welche konkreten Rückmeldungen, Bewertungen oder abschließenden Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Fachstellen liegen der Stadtverwaltung hierzu inzwischen vor?
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Welche der in unserem Antrag genannten Maßnahmen sind nach aktuellem Kenntnisstand noch Gegenstand weiterer Prüfungen oder Abstimmungen und zu welchen Maßnahmen liegen bereits abschließende Bewertungen oder Entscheidungen vor?
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Welche Behörde oder Fachstelle ist nach aktuellem Kenntnisstand der Stadtverwaltung derzeit federführend beziehungsweise für den weiteren Umgang mit dem Vorgang zuständig?
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Welche weiteren Schritte sind nach aktuellem Kenntnisstand vorgesehen und gibt es hierfür bereits einen zeitlichen Horizont?
Soweit einzelne Angaben aus rechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden können, bitten wir darum, die jeweils betroffene Information und den entsprechenden Hinderungsgrund konkret zu benennen. Die übrigen Fragen bitten wir vollständig schriftlich bis zum 03. Dezember 2026 zu beantworten.
Seit Einreichung unseres Antrags sind inzwischen mehr als 15 Monate vergangen. Angesichts dieser Dauer bitten wir nun um eine nachvollziehbare Darstellung des aktuellen Bearbeitungsstands und des weiteren Verfahrens, aus der hervorgeht, welche Fragen bereits geklärt sind und welche noch offenbleiben.
Da es sich zudem um ein für viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar relevantes Thema handelt, werden wir über den öffentlich mitteilbaren Sachstand auch über unsere eigenen Informationskanäle berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Berwe
Ratsmitglied und Geschäftsführer
SPD-Fraktion Burscheid