Betr.: Verkehrssituation auf der Kölner Straße

Antwort/ Reaktion der Stadt Burscheid am 03.09.2025

Sehr geehrter Herr Berwe,

zu der Anfrage der SPD-Fraktion vom 24. August 2025 betr. „Verkehrssituation auf der Kölner Straße“ kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

In der Zeit vom 15. Mai bis 22. Mai 2025 wurde bereits durch den Rheinisch-Bergischen Kreises eine Verkehrserhebung in Höhe der Kölner Str. 56 durchgeführt. Nach Auswertung der Daten bestätigt sich nicht die Wahrnehmung der Anwohnenden.

Lediglich 0,78 % aller Verkehrsteilnehmenden fuhren schneller als 60 km/h (einschließlich etwaiger Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst). Insgesamt überschritten lediglich 9,68 % der erfassten Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

Nach den geltenden Kriterien ist die Einrichtung einer Kontrollstelle für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung erst möglich, wenn mehr als 10 % der Verkehrsteilnehmenden mit einer Geschwindigkeit über 60 km/h gemessen werden. Dieser Schwellenwert wurde hier deutlich unterschritten, so dass der Rheinisch-Bergische Kreis an dieser Stelle keine mobile Geschwindikgkeitsüberwachung einrichten kann.

Es verbleibt daher bei einer möglichen Überwachung durch die Kreispolizeibehörde im Rahmen eigener Maßnahmen. Das Ergebnis der Verkehrserhebung wurde der Kreispolizeibehörde bereits übermittelt.  

Unabhängig von den gemessenen Geschwindigkeiten ist darauf hinzuweisen, dass Lärmbelästigungen nicht ausschließlich durch zu schnelles Fahren entstehen. Auch das bewusste Aufheulen von Motoren kann eine erhebliche Störung darstellen.

Auf Wunsch kann geprüft werden, ob in diesem Bereich das „Smiley-Gerät“ installiert werden kann. Dieses erfasst ebenfalls Verkehrsdaten, die jedoch voraussichtlich ähnliche Ergebnisse wie die vorliegende Erhebung zeigen werden.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Die Reaktion der SPD Burscheid auf diese Antwort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau ---,

vielen Dank für die Mitteilung der Ergebnisse der Verkehrserhebung vom 15. bis 22. Mai 2025 in Höhe der Kölner Straße 56. Wir nehmen die dargestellten Zahlen zur Kenntnis.

Gleichzeitig möchten wir jedoch auf Folgendes hinweisen:

1. Zeitliche Begrenzung der Erhebung
   Eine einwöchige Messung im Mai bildet die Verkehrssituation, wie sie von den Anwohnerinnen und Anwohnern insbesondere in den Abend- und Nachtstunden beschrieben wird, nur unzureichend ab. Rückmeldungen aus der Bürgerschaft verweisen ausdrücklich auf wiederkehrende Probleme in deutlich längeren Zeiträumen.
2. Subjektive Belastung und Lärmentwicklung
   Unabhängig von den festgestellten Durchschnittsgeschwindigkeiten bestehen erhebliche Beschwerden über Lärm und Unsicherheit im Straßenraum. Auch die Verwaltung weist selbst darauf hin, dass Lärmbelästigungen nicht ausschließlich durch Geschwindigkeitsüberschreitungen entstehen. Gerade das bewusste Aufheulen von Motoren wird von den Anwohnenden als massives Problem empfunden – dies bleibt jedoch durch die vorliegenden Messungen unberücksichtigt.
3. Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen
   Aus unserer Sicht ist es daher notwendig, ergänzend zu der bereits durchgeführten Verkehrserhebung eine längere und zeitlich differenzierte Messung vorzunehmen, die insbesondere die Abend- und Nachtstunden einschließt. Nur so kann das tatsächliche Ausmaß der Belastung objektiv erfasst werden. Wir schlagen hier eine Aufstellung entsprechender Messgeräte für einen Zeitraum von 3 bis 6 Monaten vor.
4. Politischer Auftrag
   Auch wenn die in den Verwaltungskriterien vorgesehene 10%-Schwelle nicht erreicht wurde, kann und muss die Stadt beim Rheinisch-Bergischen Kreis und der Kreispolizeibehörde darauf drängen, die Kölner Straße als Schwerpunkt im Rahmen von Kontrollen und Auswertungen zu berücksichtigen. Das ist keine Frage von Messwerten allein, sondern vor allem des politischen Willens, die Sorgen der Bürgerschaft ernst zu nehmen.
5. Smiley-Gerät
   Die bloße Aufstellung eines sogenannten „Smiley-Gerätes“ ist keine geeignete Dauerlösung. Sie mag kurzfristig Hinweise geben, wird aber voraussichtlich zu ähnlichen Ergebnissen wie die bereits vorliegende Erhebung führen. Aus unserer Sicht ist stattdessen eine längere, gezielte Messung notwendig, die verschiedene Tageszeiten und vor allem die Abend- und Nachtstunden erfasst.
6. Klarstellung Geschwindigkeitsdisplay / „Smiley-Gerät“
   Uns ist bewusst, dass es sich bei einem Geschwindigkeitsdisplay technisch um das sogenannte „Smiley-Gerät“ handelt. Wir möchten jedoch ausdrücklich betonen: Für uns ist ein solches Gerät nicht als symbolische Maßnahme gedacht, sondern als Instrument zur systematischen Datenerhebung. Die dort gewonnenen Zahlen sind für uns die Grundlage, um weitere politische Schritte einzuleiten. Eine Reduktion auf den reinen „Placebo-Effekt“ der Anzeige greift daher zu kurz.
7. Rolle der Stadt Burscheid
   Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung sich aktiv dafür einsetzt, dass diese zusätzlichen Messungen erfolgen und die zuständigen Behörden konkrete Maßnahmen einleiten. Ein reines Verweisen auf Zuständigkeiten wird dem berechtigten Anliegen der Anwohnerschaft nicht gerecht und wird von uns nicht akzeptiert.

Wir bitten darum, dass die Verwaltung hierzu eine erneute Abstimmung mit den zuständigen Stellen vornimmt und die SPD-Fraktion sowie die Bürgerschaft über das Ergebnis informiert.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Jörg Berwe

Geschäftsführer
SPD-Fraktion Burscheid