Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf,
geschätzte Genossen und Genossinnen der SPD Bundestagsfraktion,

das Maß ist wahrhaftig voll. Die landesweiten Proteste der Landwirte gegen die jüngsten Beschlüsse im Rahmen des Haushaltsplans 2023/ 24 sind gerechtfertigt und Notwendig.

Die SPD-Ratsfraktion Burscheid im Rheinisch Bergischen Kreis steht solidarisch an der Seite der Landwirte. Diese Unterstützung möchten wir nicht nur betonen, sondern auch ausdrücklich an alle SPD-Ratsfraktionen des Rheinisch Bergischen Kreises, mit der Bitte um Befürwortung und aktive Unterstützung, weitergeben.

Um unsere Position zu unterstreichen, beteiligen wir uns nicht nur aktiv an den Protestaktionen, sondern haben auch die Landwirte zu einem konstruktiven Dialog eingeladen. Unser Ziel ist es, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern echte Veränderungen zu bewirken.

Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf, nicht nur die folgenden Beschlüsse vollständig zurückzunehmen, sondern sich für eine nachhaltige sozialökologische Landwirtschaft in Deutschland einzusetzen.

Liste der Beschlüsse die zurück genommen werden müssen:

• Abschaffung der Agrardieselrückvergütung
  • Steuerrückerstattung ist keine Subvention, sondern eine verdeckte Steuererhöhung, da durch die Streichung eine deutliche Mehrbelastung von den Landwirten getragen werden müsste
• Streichung der Investitionsförderung von 195 Millionen Euro
• Streichung der Zuschüsse von Unfallversicherungen und Sozialkasse
• Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge
• Einführung der Pauschalisierungsgrenze von 600.000€, sowie
  • Der Senkung von 10,7% auf bald 8,4%
• Abschaffung der Gewinnglättung von drei Wirtschaftsjahren
• 4% Flächenstilllegung ab 2024
• Verschärfung der Geruchsimmissions-Richtlinie GIRL
• Mehraufwand durch Erweiterung der Antibiotikadatenbank bei Rind und Schwein

Unsere Motivation dafür ist folgende:

• Die Landwirtschaft bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Unsere engagierten Landwirte produzieren nicht nur regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittel, die in Hofläden vor Ort und in Lebensmittelgeschäften erhältlich sind, sondern bewirtschaften auch Flächen, die als Schutzräume und Rückzugsorte für viele heimische Tierarten dienen. Diese Flächen zeichnen sich durch eine beeindruckende Artenvielfalt unterschiedlicher Gewächse aus. Zusätzlich fungieren sie oft als kostenfreie Naherholungsgebiete für die Bürgerinnen und Bürger der Region, die zum Wandern und Abschalten einladen.
• Die Weideflächen, als humusreiche Grünlandböden, spielen zudem eine entscheidende Rolle als natürlicher und wichtiger CO2-Speicher. Klima- und Landschaftsschutz sind untrennbar mit den Landwirten verbunden – ohne ihre Beteiligung ist dies nicht möglich. Als einzige Branche in der gesamten Republik haben Landwirte nachweislich über viele Jahre hinweg die festgelegten Klimaziele erreicht.
• Unsere regionalen Landwirte sehen sich seit Jahren mit teils realitätsfernen, hochbürokratischen und oft widersprüchlichen Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene konfrontiert, die den Landwirten regelrecht die Luft zum Atmen abdrücken. Bereits jetzt konnten zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe diese Maßnahmen nicht mehr stemmen und gaben auf. Der Verlust eines jeden Hofes ist ein Verlust für die Gesellschaft.
• Die entscheidende Planungssicherheit für die Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe bleibt derzeit auf der Strecke, und das erneut von der Ampel-Koalition verursachte Chaos destabilisiert sowohl eine ganze Branche als auch die Bevölkerung. Es ist an der Zeit, für Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung einzutreten.

Was läuft falsch:

• Um ein gesundes und soziales Gleichgewicht für die Bevölkerung und die Wirtschaft, selbst in stürmischen Krisenzeiten, zu gewährleisten, ist eine fundierte Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Bundesebene von entscheidender Bedeutung, die auf Expertise basiert. Leider hat die Regierung (unabhängig von der aktuellen Koalition) seit Jahren in dieser Hinsicht versagt. Wenn jedoch diese Faktoren im Gleichgewicht wären, würden weder Subventionen noch bundesweite Proteste erforderlich sein.
• Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es so: Anstatt durchdachte Lösungen für Probleme zu erarbeiten, verfällt die Bundesregierung erneut in eine Salamitaktik, wie sie im Bundeshaushalt 2023 / 24 zu erkennen ist. Letztendlich wurde wieder an der falschen Stelle angesetzt, wodurch bestehende Probleme verstärkt wurden, anstatt sie zu lösen.
  • Halbherzige Zugeständnisse wie z.B. ein Rückbau der Bürokratie sind keine wirkliche Hilfe. Die Bürgerinnen und Bürger hören seit über 40 Jahren regelmäßig in Wahlkämpfen von diesem Thema, doch das genaue Gegenteil tritt ein. Daher wird dies nicht mehr als glaubwürdig wahrgenommen, sondern eher als Lippenbekenntnis.
• Die Finanzierung des Bundeshaushalts ist zweifellos ein komplexes Thema, insbesondere in Anbetracht des von der CDU erwirkten Verfassungsgerichtsurteils zur Einhaltung der Schuldenbremse. Diese Beschränkung setzt der gesamten Nation in Krisenzeiten Fesseln an, wo dringend notwendige Investitionen erschwert werden. Es erscheint jedoch wenig glaubwürdig und schädlich für den Zusammenhalt der Bevölkerung, wenn zunächst Entlastungen und Veränderungen angekündigt werden, nur um kurz darauf durch spürbare Mehrbelastungen ersetzt zu werden.
  • Besonders problematisch ist dies, wenn dies einer Branche widerfährt, die als einzige über Jahre hinweg die von Bund und Ländern festgelegten Klimaziele konsequent erfüllt. Solche Fehlentscheidungen rauben dieser Branche die Luft zum Atmen und sind daher äußerst kontraproduktiv.

Fazit & Abschluss:

Lieber Olaf, geschätzte Genossinnen und Genossen der Bundestagsfraktion,

was wir derzeit erleben, ist nicht einfach nur eine Zeitenwende oder ein Doppel-Wumms. Wir sehen, wie das fundamental wichtige Vertrauen in die Stärke der Demokratie rapide schwindet. Gerade in Zeiten anhaltender Krisen ist das fatal, denn große Teile der Bevölkerung sind immer weniger, teilweise überhaupt nicht mehr, erreichbar. Was Fatal ist:

Eine Demokratie kann nur dann widerstandsfähig gegen jede Form von Extremismus sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger den demokratischen Vertretern, egal auf welcher Ebene, Vertrauen und Glauben schenken. Dies trifft aber immer weniger zu.

Es ist dringend geboten, jetzt zu handeln. Die Anliegen der Landwirte müssen ernsthaft berücksichtigt werden, indem die beschlossenen Maßnahmen zurückgenommen und die angemessenen Prioritäten gesetzt werden. Nur auf diese Weise können wir ein ausgewogenes und soziales Gleichgewicht für die Bevölkerung, die Wirtschaft und somit auch in der Politik wiederherstellen.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Ralph Liebig
Ortsvereinvorsitzender SPD Burscheid

Kirsten Kühn
Fraktionsvorsitzende SPD Ratsfraktion Burscheid

Jörg Berwe
Geschäftsführer SPD Ratsfraktion Burscheid