Offener Brief - Kreisumlage reißt großes Loch in den Stadthaushalt

10.02.2024 18:15

offener Brief: Kreisumlage reißt großes Loch in den Stadthaushalt

Mit einem offenen Brief wenden wir uns an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Burscheid:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie vielleicht aus der Presse erfahren haben, reißt die Kreisumlage ein großes Loch in den städtischen Haushalt unserer Stadt. Es ist bedauerlich, feststellen zu müssen, dass unsere Stadt durch die Kreisumlage regelrecht ausgeblutet wird. Wie uns der Bürgermeister der Stadt Burscheid, Herr Dirk Runge, und die Stadt Kämmerin, Frau Ulrike Detering, während der letzten Sitzung des Stadtrates am 06. Februar 2024 mitteilten, stellt die Kreisumlage den höchsten Kostenfaktor in unserem städtischen Haushalt dar. Trotz der ursprünglichen Absicht der Kreisverwaltung, Kreisangehörige Kommunen zu unterstützen, sehen wir uns mit einer gegenteiligen Realität konfrontiert.

Bereits im Januar 2023 haben wir aufgrund der starken Stellenmehrung des Kreises – die ironischerweise nach wie vor unbesetzt sind – einen Antrag vorbereitet und als Resolution mit Dringlichkeitsentscheid des gesamten Stadtrates an den Kreistag, übermittelt. Trotz eines gut gepolsterten Finanzkissens im Kreishaushalt durch Mehrerträge bleibt die Kreisumlage konstant beibehalten, was erneut zu einer Mehrbelastung führen wird.

Seitdem hat sich die Stadt gemeinsam mit anderen Städten des RBK rechtlichen Beistand gesucht, um die übermäßige Kreisumlage vorzugehen, da diese die Städte finanziell überfordert, während die Städte dagegen selbst weder Veto noch Abwehr Möglichkeiten haben. Trotz einer vermeintlichen Abflachung der Stellenmehrung bleibt diese aufgrund der anhaltenden Probleme bei der Personalfindung exzessiv. Der Umlagesatz wird vom Kreistag beschlossen und in der Haushaltssatzung festgesetzt. Die kreisangehörigen Gemeinden haben kein Mitspracherecht bei der Festlegung dieser Kreisumlage.

Besorgniserregend ist auch das Krisenmanagement des Landrats Herrn Santelmann, besonders während der Corona-Pandemie. Seine Amtsführung wirft Fragen auf, was sich im kurzzeitigen Rücktritt seines Führungsstabs während der Krise zeigt. Zum Glück wird er im Herbst 2025 nicht erneut antreten.

Die finanzielle Situation für Burscheid ist alarmierend: Mit 22,6 Millionen € jährlich für die Kreisumlage hat diese den größten Anteil in unserem Haushalt, während die Stadt gleichzeitig sparen und ihre Bürger zusätzlich belasten muss. Ein Vergleich als Beispiel? Die Personalkosten der Stadtverwaltung belaufen sich derzeit auf 6,44 Millionen €. Damit ist die Kreisumlage 3,5x so hoch wie die Personalkosten.

Die Stadtverwaltung ist gezwungen, die Finanzkraft durch höhere Besteuerung zu sichern. Doch dies ist nur möglich, wenn die Einwohnerzahl konstant bleibt oder steigt. Es wird höchste Zeit, gegen die chaotische Kreisführung ein Zeichen zu setzen.

Wir können uns derzeit in Burscheid auf den Haushaltsausgleich der vergangenen Jahre verlassen, doch in Zukunft müssen alle Ausgaben auf das absolute Minimum reduziert werden, um Schlimmeres zu verhindern.

Handlungsoptionen sind begrenzt, doch die effektivste Möglichkeit liegt in den Händen der Bürgerinnen und Bürger. Formulieren Sie Ihre Bedenken bezüglich der Mehrausgaben in Schreiben an Ihre Kreistagsmitglieder und an Herrn Santelmann. Kollektive Unterstützung sendet eine unübersehbare Botschaft an die Kreisverwaltung.

Herzliche Grüße
Ihre SPD-Ratsfraktion Burscheid

Quellen: