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Aktuelles

offener Brief: Kreisumlage rei├čt gro├čes Loch in den Stadthaushalt

Mit einem offenen Brief wenden wir uns an die B├╝rgerinnen und B├╝rger der Stadt Burscheid:

Liebe Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger,

wie Sie vielleicht aus der Presse erfahren haben, rei├čt die Kreisumlage ein gro├čes Loch in den st├Ądtischen Haushalt unserer Stadt. Es ist bedauerlich, feststellen zu m├╝ssen, dass unsere Stadt durch die Kreisumlage regelrecht ausgeblutet wird. Wie uns der B├╝rgermeister der Stadt Burscheid, Herr Dirk Runge, und die Stadt K├Ąmmerin, Frau Ulrike Detering, w├Ąhrend der letzten Sitzung des Stadtrates am 06. Februar 2024 mitteilten, stellt die Kreisumlage den h├Âchsten Kostenfaktor in unserem st├Ądtischen Haushalt dar. Trotz der urspr├╝nglichen Absicht der Kreisverwaltung, Kreisangeh├Ârige Kommunen zu unterst├╝tzen, sehen wir uns mit einer gegenteiligen Realit├Ąt konfrontiert.

Bereits im Januar 2023 haben wir aufgrund der starken Stellenmehrung des Kreises ÔÇô die ironischerweise nach wie vor unbesetzt sind ÔÇô einen Antrag vorbereitet und als Resolution mit Dringlichkeitsentscheid des gesamten Stadtrates an den Kreistag, ├╝bermittelt. Trotz eines gut gepolsterten Finanzkissens im Kreishaushalt durch Mehrertr├Ąge bleibt die Kreisumlage konstant beibehalten, was erneut zu einer Mehrbelastung f├╝hren wird.

Seitdem hat sich die Stadt gemeinsam mit anderen St├Ądten des RBK rechtlichen Beistand gesucht, um die ├╝berm├Ą├čige Kreisumlage vorzugehen, da diese die St├Ądte finanziell ├╝berfordert, w├Ąhrend die St├Ądte dagegen selbst weder Veto noch Abwehr M├Âglichkeiten haben. Trotz einer vermeintlichen Abflachung der Stellenmehrung bleibt diese aufgrund der anhaltenden Probleme bei der Personalfindung exzessiv. Der Umlagesatz wird vom Kreistag beschlossen und in der Haushaltssatzung festgesetzt. Die kreisangeh├Ârigen Gemeinden haben kein Mitspracherecht bei der Festlegung dieser Kreisumlage.

Besorgniserregend ist auch das Krisenmanagement des Landrats Herrn Santelmann, besonders w├Ąhrend der Corona-Pandemie. Seine Amtsf├╝hrung wirft Fragen auf, was sich im kurzzeitigen R├╝cktritt seines F├╝hrungsstabs w├Ąhrend der Krise zeigt. Zum Gl├╝ck wird er im Herbst 2025 nicht erneut antreten.

Die finanzielle Situation f├╝r Burscheid ist alarmierend: Mit 22,6 Millionen ÔéČ j├Ąhrlich f├╝r die Kreisumlage hat diese den gr├Â├čten Anteil in unserem Haushalt, w├Ąhrend die Stadt gleichzeitig sparen und ihre B├╝rger zus├Ątzlich belasten muss. Ein Vergleich als Beispiel? Die Personalkosten der Stadtverwaltung belaufen sich derzeit auf 6,44 Millionen ÔéČ. Damit ist die Kreisumlage 3,5x so hoch wie die Personalkosten.

Die Stadtverwaltung ist gezwungen, die Finanzkraft durch h├Âhere Besteuerung zu sichern. Doch dies ist nur m├Âglich, wenn die Einwohnerzahl konstant bleibt oder steigt. Es wird h├Âchste Zeit, gegen die chaotische Kreisf├╝hrung ein Zeichen zu setzen.

Wir k├Ânnen uns derzeit in Burscheid auf den Haushaltsausgleich der vergangenen Jahre verlassen, doch in Zukunft m├╝ssen alle Ausgaben auf das absolute Minimum reduziert werden, um Schlimmeres zu verhindern.

Handlungsoptionen sind begrenzt, doch die effektivste M├Âglichkeit liegt in den H├Ąnden der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Formulieren Sie Ihre Bedenken bez├╝glich der Mehrausgaben in Schreiben an Ihre Kreistagsmitglieder und an Herrn Santelmann. Kollektive Unterst├╝tzung sendet eine un├╝bersehbare Botschaft an die Kreisverwaltung.

Herzliche Gr├╝├če
Ihre SPD-Ratsfraktion Burscheid

Quellen:

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