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Für alles fehlt Geld – nur für ein unfertiges Millionenprojekt nicht?
ISEK Burscheid 2030: Die Stadtkasse ist fast leer, wichtige Fragen sind ungeklärt. Trotzdem winkt die Ratsmehrheit das Millionenprojekt durch.
Schlaglöcher in der Schulstraße und Griesberger Straße, sanierungsbedürftige Schultoiletten, marode öffentliche Gebäude und fehlendes Geld für Sport, Vereine und Ehrenamt.
Wohin man in Burscheid schaut: Sanierungsstau! Und wenn Bürger oder Ratsmitglieder Verbesserungen fordern, heißt es regelmäßig: Kein Geld da!
Doch für ein unfertiges Millionenprojekt ist es plötzlich vorhanden?
4,55 Millionen Euro – und die wichtigsten Fragen bleiben offen!
Rund 4,55 Millionen Euro an förderfähigen Kosten sind für das ISEK einschließlich eingeplanter Preissteigerungen vorgesehen. Knapp 1,8 Millionen Euro muss Burscheid nach heutiger Kalkulation selbst aufbringen.
Dabei könnte unsere finanzielle Rücklage Ende 2026 auf gerade einmal sechs Millionen Euro schrumpfen.
Bürgermeister Dirk Runge erklärte mehrfach: „Wir haben alle Aufgaben gelöst.“
Ach ja? Dann schauen wir doch einmal genauer hin!
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Parkplätze fallen weg. Das fertige Parkraumkonzept? Fehlanzeige!
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Der Kirchenvorplatz soll umgebaut werden. Ein abschließend verbindlicher Vertrag? Fehlanzeige!
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Millionen sollen investiert werden. Eine verlässlich einschätzbare Haushaltsentwicklung? Nicht einmal der Kämmerer kann sie liefern!
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Trinkwasserbrunnen am Hitzehotspot Marktplatz? Weiterhin nicht verbindlich eingeplant. Stattdessen gibt es Leerrohre für irgendwann später.
Nur: Leerrohre löschen keinen Durst!
Und das alles, obwohl wir seit Monaten gemeinsam mit anderen Fraktionen genau diese offenen Punkte ansprechen.
CDU, AfD, Grüne und FDP stimmen trotzdem zu!
In der Ratssitzung am 15. Oktober gab diese Mehrheit grünes Licht. Die SPD und große Teile des Bündnisses für Burscheid stimmten dagegen.
Die Risiken waren bekannt. Die Fragen waren bekannt. Zugestimmt wurde trotzdem.
Dabei zeigt ein Leserbrief einer Burscheider Bürgerin im Kölner Stadt-Anzeiger vom 19. Oktober, dass unsere Bedenken keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Auch sie begrüßt ausdrücklich die Altstadtsanierung, hinterfragt aber das fehlende Parkraumkonzept, die Zusagen der Kirche und die Finanzierung.
Genau darum geht es!
Wir wollen eine moderne Altstadt. Aber keine Millionenausgaben auf Vertrauensbasis, während notwendige Sanierungen an anderer Stelle auf der Strecke bleiben.
Wer trotz offener Fragen zustimmt, trägt auch die Verantwortung für die finanziellen Folgen.
Und wer für Straßen, Schulen und Vereine ständig auf die leere Stadtkasse verweist, muss erklären können, warum ausgerechnet bei diesem Projekt die finanziellen Risiken plötzlich zweitrangig sein sollen.
Burscheid braucht keine weiteren teuren Überraschungen.
Erst sauber planen. Dann Geld ausgeben.
SPD Burscheid – Bürgerinteressen zuerst.