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11.09.2026 15:19
Weitere Kontrolle durch den Rheinisch-Bergischen Kreis angekündigt
Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben uns auf erhebliche Verkehrsprobleme im Bereich Kaltenherberg/Löhsiedlung aufmerksam gemacht. Zwischen den beiden Baustellenabschnitten kommt es immer wieder dazu, dass sich Fahrzeuge gegenseitig blockieren und schließlich auch der Gegenverkehr nicht mehr passieren kann.
Auf unsere Anfrage bestätigt die Stadtverwaltung, dass die Probleme bekannt sind. Bereits im August wurde eine Baustellenampel ausgetauscht und die Programmierung angepasst. Nach Darstellung der Verwaltung verschärfen insbesondere Fahrzeuge, die trotz Rotlicht in den Abschnitt einfahren, die Situation.
Eine kurzfristige Räumung der Baustellenbereiche sei derzeit nicht möglich. Auch eine gemeinsame Ampelanlage für beide Abschnitte wurde geprüft, wegen längerer Warte- und Räumzeiten jedoch verworfen. Der Rheinisch-Bergische Kreis hat für die kommende Woche eine weitere Kontrolle vor Ort angekündigt.
Wir begrüßen diese erneute Überprüfung. Gleichzeitig bleibt für uns die grundsätzliche Frage, weshalb bei zwei räumlich nahen Baustellen die Ampelanlagen erst nach ihrer Inbetriebnahme ausgetauscht beziehungsweise angepasst werden mussten. Klare Zuständigkeiten sind notwendig – sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Probleme lediglich weitergereicht werden. Wir erwarten, dass die Stadt die Interessen der Burscheider Bevölkerung aktiv vertritt und solche Vorgänge verständlich und bürgernah kommuniziert.
Über das Ergebnis der angekündigten Kontrolle werden wir ebenfalls informieren.
Nachfolgend dokumentieren wir unsere Anfrage, die Antwort der Stadtverwaltung und unsere abschließende Rückmeldung.
Hier die Dringlichkeitsanfrage im Originalwortlaut
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Runge,
Bürger haben uns auf erhebliche Verkehrsprobleme im Bereich der Baustelle in Kaltenherberg / Löhsiedlung angesprochen.
In Richtung Leverkusen staut sich der Verkehr demnach von der Baustellenampel bis zur weiteren Ampelanlage an der Einmündung Löhsiedlung.
Füllt sich dieser Abschnitt, kann der Gegenverkehr die Engstelle vor den Häusern Kaltenherberg 93 bis 95 zeitweise nicht mehr passieren. Die Rückstaus reichen teilweise bis zur Höhestraße beziehungsweise zum Raiffeisenmarkt.
Daher bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Stadtverwaltung die geschilderte Situation bekannt und wurde sie bereits vor Ort überprüft?
- Welche kurzfristigen Änderungen sind möglich, damit sich die Fahrzeuge im betroffenen Abschnitt nicht mehr gegenseitig blockieren?
- Wie werden Baustellenampeln im Burscheider Stadtgebiet vor ihrer Inbetriebnahme zwischen den zuständigen Stellen abgestimmt und anschließend auf ihre tatsächlichen Auswirkungen überprüft? Bereits bei der kurz zuvor von uns angesprochenen Baustellensituation im Bereich B 51/Linde kam es durch eine unzureichend angepasste Ampelschaltung zu ähnlichen Problemen. Es kann nicht sein, dass zwei so nah beieinanderliegende Baustellen nahezu zeitgleich vergleichbare Verkehrsprobleme verursachen.
Da es sich bei dem aktuellen Abschnitt um die L 188 handelt, bitten wir darum, das Anliegen unter Einbeziehung der zuständigen Behörden/ Unternehmungen zu klären und uns zeitnah schriftlich über das Ergebnis zu informieren.
Wir weisen darauf hin, dass wir die Öffentlichkeit über die Sachlage und das Ergebnis unserer Anfrage informieren werden. Personenbezogene Angaben beteiligter Mitarbeitender werden wir dabei nicht veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Berwe
Ratsmitglied und Geschäftsführer
SPD-Fraktion Burscheid
Hier die Antwort der Stadtverwaltung im Originalwortlaut
Transparenzhinweis:Die nachfolgende Antwort wurde anonymisiert und auf die für die öffentliche Einordnung relevanten Passagen gekürzt.
Sehr geehrter Herr Berwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Verkehrs- und Baustellensituation in Kaltenherberg/Löhsiedlung.
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen folgende Rückmeldung geben:
1. Ist der Stadtverwaltung die geschilderte Situation bekannt und wurde sie bereits vor Ort überprüft?
Die von Ihnen geschilderten Beeinträchtigungen sind der Stadtverwaltung bekannt. Bereits im August wurde die Situation vor Ort überprüft. Im Anschluss an diese Überprüfung wurde eine der beiden eingesetzten Baustellenampeln ausgetauscht und die Programmierung der Ampelanlage angepasst, um die Verkehrssituation zu verbessern.
Die Ampelschaltung wurde so programmiert, dass die Aufstellfläche zwischen den beiden Baustellenabschnitten für die einfahrenden Fahrzeuge ausreichend dimensioniert ist. Eine Verkürzung der Grünlichtphase würde zwar dazu führen, dass weniger Fahrzeuge in den Bereich zwischen den beiden Baustellenabschnitten einfahren und somit die dortige Aufstellfläche entlastet würde. Gleichzeitig würde sich dadurch jedoch der Rückstau an den äußeren Enden der Baustelle erheblich verlängern.
Unabhängig davon kommt es insbesondere bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der B 51 wiederholt dazu, dass Fahrzeuge die Ampelanlage trotz Rotlicht passieren und in den Bereich zwischen den beiden Baustellenabschnitten einfahren. In diesen Fällen reicht die vorhandene Aufstellfläche vor der zweiten Baustellenampel nicht mehr aus. Dies kann dazu führen, dass sich Fahrzeuge im Engbereich gegenseitig behindern und dadurch auch der Gegenverkehr blockiert wird.
Wie uns heute der Rheinisch-Bergische Kreis mitgeteilt hat, wird die Baustelle in der kommenden Woche erneut vor Ort überprüft. Darüber hinaus steht der Rheinisch-Bergische Kreis bereits im direkten Austausch mit dem für die Baustelle zuständigen Verkehrssicherer.
2. Welche kurzfristigen Änderungen sind möglich, damit sich die Fahrzeuge im betroffenen Abschnitt nicht mehr gegenseitig blockieren?
Nach Rücksprache mit der ausführenden Baufirma kann derzeit keiner der beiden Baustellenabschnitte kurzfristig geräumt werden, da beide Bereiche weiterhin für die Baumaßnahme benötigt werden.
Auch eine Zusammenlegung der beiden Baustellenabschnitte mit nur einer Ampelanlage wurde bereits geprüft. Aufgrund der längeren Warte- und Räumzeiten bei einer solchen Lösung wurde diese Variante bereits im Rahmen der verkehrsrechtlichen Prüfung durch die zuständige Stelle (Straßenverkehrsbehörde des RBK) nicht befürwortet. Die Möglichkeiten für kurzfristige Änderungen sind daher derzeit begrenzt. Unabhängig davon werden wir die Situation weiterhin beobachten und prüfen, ob sich aus dem tatsächlichen Verkehrsablauf weitere Anpassungsmöglichkeiten ergeben.
3. Wie werden Baustellenampeln im Burscheider Stadtgebiet vor ihrer Inbetriebnahme zwischen den zuständigen Stellen abgestimmt und anschließend auf ihre tatsächlichen Auswirkungen überprüft?
Für die Erteilung der verkehrsrechtliche Anordnung ist der Rheinisch-Bergische Kreis zuständig. Dort werden auch die Vorgaben zur Verkehrsführung und zur Verkehrssicherung festgelegt. Änderungen an der angeordneten Verkehrsführung können daher nur durch den Rheinisch-Bergischen Kreis veranlasst werden.
Die Technischen Werke Burscheid (TWB) überprüfen im Rahmen regelmäßiger Baustellenbegehungen, ob die Vorgaben zur Verkehrssicherung eingehalten werden und die Absicherung ordnungsgemäß funktioniert. Werden dabei Mängel festgestellt, wird die ausführende Baufirma zur entsprechenden Nachbesserung aufgefordert. Dies war auch bei der zunächst eingesetzten Ampelschaltung im August der Fall.
Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei der von Ihnen angesprochenen Baustelle im Bereich B 51 / Linde nicht um eine städtische Baumaßnahme handelt. Die dortigen Arbeiten werden durch die EVL durchgeführt. Hierzu hatte Ihnen Herr Baack bereits ausführlich geantwortet und Sie insbesondere über die zwischenzeitlich vorgenommenen Anpassungen der Ampelschaltung informiert.
Für die Überprüfung und Überwachung der Baustelle ist der Rheinisch-Bergische Kreis zuständig. Dieser hat die Baustelle zwischenzeitlich bereits zweimal erneut überprüft. Die EVL steht hierzu in engem und regelmäßigem Austausch mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Dabei ist ausdrücklich hervorzuheben, dass die EVL sehr bemüht ist, erkannte Verbesserungsmöglichkeiten zeitnah umzusetzen.
Sollten sich aus den weiteren Beobachtungen konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation ergeben, werden diese selbstverständlich mit den zuständigen Stellen und den an der Baumaßnahme Beteiligten erörtert.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Die Reaktion der SPD Burscheid auf diese Antwort
Sehr geehrte Frau ...,
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung.
Wir begrüßen, dass der Rheinisch-Bergische Kreis die Baustelle in der kommenden Woche erneut vor Ort überprüfen wird. Bitte informieren Sie uns anschließend über das Ergebnis und mögliche weitere Anpassungen.
Ergänzend möchte ich jedoch klarstellen, dass mir sowohl die formalen Zuständigkeiten als auch die vorausgegangene Antwort von Herrn Baack bekannt sind.
Unsere Frage zielte nicht auf eine erneute Darstellung dieser Zuständigkeiten, sondern darauf, weshalb bei zwei räumlich nahen Baustellen die Ampelanlagen erst nach ihrer Inbetriebnahme ausgetauscht beziehungsweise angepasst werden mussten. Dies wirft aus unserer Sicht die berechtigte Frage auf, ob die Abstimmung und praktische Überprüfung im Vorfeld ausreichend waren.
Auch wenn die formale Zuständigkeit beim Rheinisch-Bergischen Kreis oder weiteren Beteiligten liegt, erwarten wir von der Stadtverwaltung, ebenso wie die Burscheiderinnen und Burscheider, dass sie die Interessen der Bevölkerung gegenüber dem Kreis, den beteiligten Unternehmen und anderen Behörden aktiv vertritt und die Vorgänge verständlich und bürgernah kommuniziert.
Der bloße Verweis auf andere Zuständigkeiten genügt dafür nicht. Verschachtelte Zuständigkeiten schaffen bei den betroffenen Menschen kein Verständnis, sondern zusätzlichen Frust, wenn Probleme vor Ort scheinbar ungelöst bleiben. Unsere Nachfragen entstehen nicht zum Selbstzweck. Sie entstehen, weil Bürgerinnen und Bürger uns auf solche Probleme aufmerksam machen und wir als ihre gewählten Vertreter die Aufgabe haben, diese gegenüber der Verwaltung aufzugreifen.
Wie angekündigt werden wir die Öffentlichkeit zeitnah und sachlich über unseren Austausch informieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Viele Grüße
Jörg Berwe
Stadtratsmitglied & Geschäftsführer
SPD-Ratsfraktion Burscheid
