geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Ratsfraktion Burscheid beantragt bei der Stadtverwaltung Burscheid die

• Anschaffung,
• Installation und
• Inbetriebnahme

von Videoüberwachungssystemen für jede der drei öffentlichen Schulen in Burscheid auf Machbarkeit zu prüfen und diese Ergebnisse den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt Burscheid vorzulegen.

Hierbei ist wichtig zu betonen, dass dies:

• der Einbruchsprävention sowie der Beweisaufnahme im Falle eines Einbruchs dient.
• Eine Videoüberwachung darf nur außerhalb des Schulbetriebs, also Montag bis Freitag, in der Zeit von 22:00 – 07:00 Uhr innerhalb und außerhalb der Gebäude aktiv sein. Ebenso dauerhaft an Wochenenden sowie an Feiertagen.
• Die Kameras haben mit Bewegungssensoren ausgestattet zu sein, so das erst dann aufgezeichnet wird, wenn sich etwas bewegt.
• Die Aufnahmen werden 5-7 Tage gespeichert und können nur mit einer 2 Wege Authentifizierung abgerufen werden.
• Während des laufenden Schulbetriebs oder zu schultechnischen Veranstaltungen darf das Videoüberwachungssystem nicht aktiv zu sein.
• Die Grundrechte und der Datenschutz von Personal, Schülern und Besuchern müssen gewahrt bleiben.

Begründung

Burscheid erlebt jedes Jahr gefühlt mehr Einbrüche und Einbruchsversuche, sowohl im Privaten, wie auch Vereine und Gewerbe, sowie auch in öffentliche Einrichtungen. Zuletzt erschütterte die Geldautomatensprengung der Deutschen Bank Filiale im Zentrum der Stadt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Doch während Privathaushalte, nicht öffentliche Einrichtungen, Vereine und Gewerbe selbst verantwortlich für eine wirkungsvolle Einbruchsprävention sind, ist für öffentliche Einrichtungen die Stadt in der Pflicht eine wirkungsvolle Einbruchsprävention zu schaffen, denn sowohl durch einen Einbruchsversuch, als auch durch einen erfolgreichen Einbruch entsteht nicht nur materieller und finanzieller Schaden, er untergräbt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Grundbedürfnis nach Schutz und Sicherheit.

Um genaue Zahlen vorlegen zu können, hat sich unsere Fraktion an die Polizeidirektion des Rheinisch Bergischen Kreises gewandt, mit der Bitte um Auskunft bezüglich erfolgter Einbrüche und Einbruchsversuche in Burscheider Schulen und Kindergärten seit 2020. Diese Bitte wurde beantwortet, daher sind unsere Zahlen (Stand 02. November 2023) aktuell.

Auf Burscheider Stadtgebiet gab es

2020             1 Schuleinbruch

2021             4 Schuleinbrüche sowie    3 Einbrüche in Kindergärten

2022             3 Schuleinbrüche sowie    2 Einbrüche in Kindergärten

2023             1 Schuleinbruch    sowie    3 Einbrüche in Kindergärten

Auch wenn es keine öffentlichen Kindergärten in Burscheid mehr gibt, diese sind alle in der Hand von Vereinen oder kirchlichen Einrichtungen, zeigen diese Zahlen das Kriminelle keinerlei Rücksicht auf jedwede Bildungseinrichtungen nehmen und jeder dieser Einbrüche ist einer zu viel.

Leider ist Videoüberwachung in NRW für viele Öffentliche Bildungseinrichtungen mittlerweile ein bewährter Standard geworden. So konnten Städte wie Münster, Bielefeld, Essen, Ibbenbüren und Rheine durch diese Maßnahmen, zum Schutz vor Schmierereien, Vandalismus, Einbruch und Diebstahl eingesetzt werden und positive Erfolge verzeichnen.

Mit sozialdemokratischen Grüßen