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Aktuelles

Antrag: Öffentliche Trinkwasserbrunnen für Burscheid und Hilgen

Die Ratsfraktion der SPD Burscheid legte der Stadt Burscheid heute folgenden Antrag vor...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Burscheid beantragt erneut die Anschaffung und Installation von mindestens vier öffentlichen Trinkwasserbrunnen (jeweils mit automatischer Hygienespülung) an stark frequentierten Standorten:

  • Burscheid - Montanusstraße / „Montanus-Quartier“ (Zugang Balkantrasse/ Nähe Megafon)
  • Burscheid - Marktplatz (zentraler Veranstaltungs- und Aufenthaltsort, laut Hitzeaktionsplan versiegelte Hitzeinsel)
  • Burscheid - Sparkassenvorplatz (neben dem historischen Wallace-Brunnen an der Hauptstraße, stark frequentierter Knotenpunkt)
  • Hilgen - Zugang zur Balkantrasse, Nähe Raiffeisenplatz

Perspektivisch sollen weitere Hitze-Hot-Spots laut städtischem Hitzeaktionsplan einbezogen werden.

Rechtslage - Pflichtaufgabe der Kommune

Seit dem 12. Januar 2023 verpflichtet § 50 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Gemeinden, Trinkwasser an öffentlichen Orten bereitzustellen, „soweit dies technisch durchführbar und verhältnismäßig ist“. Dies setzt die EU-Trinkwasserrichtlinie 2020/2184 in nationales Recht um.

Aktuelle Klimasituation 2025

Nach dem ungewöhnlich niederschlagsreichen Jahr 2024 erleben wir 2025 eine ausgeprägte Trocken- und Hitzeperiode. Der Deutsche Wetterdienst meldet seit Ende Juni wiederholt Temperaturen nahe 40 °C; regionale Spitzenwerte von 43 °C wurden Anfang Juli auch im Bergischen Land gemessen.

Diese Extremereignisse treffen insbesondere Kinder, Ältere, mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Gesundheitlichen Problemen, Sporttreibende und Menschen ohne festen Wohnsitz. Öffentliche Trinkbrunnen sind eine anerkannte Sofortmaßnahme der Hitzevorsorge (§ 5 HAP NRW).

Entkräftung der 2024 vorgebrachten Bedenken

  Voriges Argument Entkräftung / Fakten 2025
01 Zu hohe laufende Betriebskosten Erfahrungswerte anderer Kommunen: Wartungsvertrag ~ 800 €/a, Probenahme ~ 1 200 €/a, Reinigung ~ 2 700 €/a, Wasser ~ 90 €/a ⇒ < 5 000 €/a je Brunnen. Gegenfinanzierung über Klimafolgenanpassungs-Richtlinie NRW, Sponsoringmodell „Brunnen-Patenschaft“ oder Werbeeinnahmen möglich.
02 Fehlende Infrastruktur Trinkwasserleitungen liegen laut Stadtwerkeplan bereits in beiden vorgeschlagenen Straßen. Anschlusskosten belaufen sich hauptsächlich auf Tiefbau
03 Keim-/Legionellen Bildung bei Wasserstillstand Moderne Brunnen verfügen über automatische Hygienespülung; DVGW-Regelwerk verlangt vollständigen Wasseraustausch alle 72 h. Legionellen Risiko ist damit technisch beherrscht.
04 REFILL-Aktion reiche aus 2024 gab es nur zwei Refill-Stationen in Burscheid; Stand Juli 2025 sind keine weiteren hinzugekommen. Refill-Standorte sind an Öffnungszeiten gebunden und bieten keine barrierefreie 24/7-Versorgung.
05 Eigenverantwortung der Bürger Vulnerable Gruppen haben in Hitzephasen oft keinen ständigen Zugang zu großen Wassermengen. Trinkbrunnen sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – vergleichbar mit Sitzgelegenheiten oder Straßenbeleuchtung.
06 Hitzeinseln würden nicht prioritär betroffen sein Die vom Rat verabschiedete Hitzeaktionsplanung (Kap. 4.2) listet Montanusstraße und Balkantrasse explizit als „rothete“ Aufenthaltszonen ohne natürliche Beschattung.
07 Einmalige private Wasseraktionen genügt Die spontane Verteilung von Flaschenwasser bei 43 °C (Sommer 2023) war ein lobenswertes Zeichen bürgerlichen Engagements, ersetzt aber keine dauerhafte, rechtskonforme Infrastruktur.

Technische Lösung

  • Frost- und Vandalismus sichere Edelstahl-Säulen, kindersicherer Druckknopf.
  • Automatische 24-Stunden-Spülung (Legionellen Prävention).
  • Optional: Sensor-Telemetrie zur Ferndiagnose (Leckage, Durchfluss, Temperatur).
  • Barrierefreie Höhe nach DIN 18040-3; Trink- und Flaschenfüll­auslauf.
  • Wasserbedarf: ca. 35 m³/Jahr ⇒ < 150 € Wasser- und Abwassergebühr (NRW-Tarif).

Finanzierung

  • Bundesprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ (BMWSB) – Förderquote bis 85 %.
  • Landesmittel NRW „Klimaresiliente Kommunen“ – bis 50 % der Restkosten.
  • Partnerschaften mit örtlichen Versorgern, Apotheken oder Banken als Brunnen-Paten gegen Logo-Plakette.

Zielsetzung des Antrags

Mit diesem Antrag verfolgt die SPD-Fraktion drei zentrale Ziele – gesundheitlich, ökologisch und sozial:

1. Gesundheit und Hitzeschutz sichern
Allen Bürgerinnen und Bürgern soll an stark frequentierten, nachweislich hitzebelasteten Orten (Montanusstraße, Marktplatz, Balkantrasse) jederzeit kostenfreies, hygienisch einwandfreies Trinkwasser zur Verfügung stehen. Damit erfüllen wir die kommunale Pflichtaufgabe nach § 50 WHG, senken das Dehydratations- und Kreislaufrisiko während Hitzewellen und stärken besonders gefährdete Personengruppen.

2. Klimaanpassung praktisch umsetzen
Öffentliche Brunnen sind eine niedriginvestive, sofort wirksame Klimaanpassungs­maßnahme aus dem städtischen Hitzeaktionsplan. Sie erhöhen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, fördern aktive Mobilität und reduzieren den Bedarf an klimatisierten Innenräumen - ein direkter Beitrag zur Resilienz unserer Stadt gegenüber extremer Trockenheit und Hitze, wie sie das Jahr 2025 zeigt.

3. Abfall vermeiden und Gemeinsinn fördern
Durch das kostenlose Nachfüllen eigener Trinkgefäße sinkt der Verbrauch von Einweg-Plastikflaschen messbar. Die Brunnen werden zu sichtbaren Symbolen kommunaler Fürsorge, Treffpunkten im Alltag und Anstoß für weitere bürgerschaftliche Initiativen zur Nachhaltigkeit.

Diese Ziele bündeln sich in einem klaren Leitbild: Burscheid und Hilgen sollen zu hitzeresilienten, umweltbewussten und solidarischen Orten werden, in denen der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle selbstverständlich ist.

Hier nicht zu investieren, heißt am falschen Ende zu sparen.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Jörg Berwe

Geschäftsführer
SPD-Fraktion Burscheid

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