Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Burscheid beantragt hiermit die Anschaffung und Installation öffentlich zugänglicher, barrierefreier Toilettenanlagen an zentralen und stark frequentierten Standorten in Burscheid und Hilgen.

Hintergrund:

Im Stadtentwicklungsausschuss im Mai 2024 wurde von Bürgerseite der Bedarf an öffentlichen WC-Anlagen in unserer Stadt thematisiert. Die SPD-Fraktion hat diese Anregung aufgenommen und möchte nun im Sinne der Aufenthaltsqualität, Inklusion und eines bürgerfreundlichen Stadtbildes konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen.

Konkret beantragen wir die Prüfung und Umsetzung an folgenden Standorten:

• Burscheid – Montanusstraße
  Zugang zur Balkantrasse, Nähe Jugendzentrum „Megafon“
• Burscheid – Marktplatz
  Zentraler Veranstaltungs- und Aufenthaltsort im Stadtzentrum
• Hilgen – Zugang zur Balkantrasse, Nähe Raiffeisenplatz
  Ein stark frequentierter Bereich durch Naherholung und Wochenmärkte

Begründung:

Diese Standorte zeichnen sich durch eine hohe Besucherfrequenz, touristische Nutzung (Balkantrasse), sowie regelmäßige Veranstaltungen aus. Der Mangel an öffentlichen Toiletten führt hier immer wieder zu Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Familien mit kleinen Kindern, älteren Menschen und mobilitätseingeschränkten Personen.

Wir regen an, bei der Planung insbesondere auf folgende Aspekte zu achten:

• Barrierefreiheit
• Pflege- und Reinigungskonzept
• Betriebskosten und ggf. Fördermöglichkeiten
• Umweltfreundliche und Vandalismus sichere Bauweise

Finanzierung:

Öffentliche Toiletten werden derzeit durch fünf verschiedene Fördertöpfe mit finanziert:

• Bund‑Länder‑Städtebauförderung NRW
• Landesprogramm Dorferneuerung NRW
• EU‑LEADER Bergisches Wasserland (inkl. Regionalbudget)
• EFRE/JTF‑Programm NRW 2021–27 – Handlungsfeld „Erlebnis.NRW“
• Aktion Mensch – Programm „Barrierefreiheit für alle“

Zielsetzung des Antrags:

Der vorliegende Antrag fügt sich ein in die bisherige politische Linie der SPD-Fraktion, durch konkrete Maßnahmen die Aufenthaltsqualität, Nachhaltigkeit und Bürgerfreundlichkeit in Burscheid und Hilgen zu verbessern. Dazu zählen bereits gestellte Anträge zu:

• der Errichtung von Schnellladesäulen für E-Mobilität,
• der Installation öffentlicher Trinkwasserbrunnen,
• sowie dem Einsatz sogenannter Ladebordsteine zur besseren Barrierefreiheit im Straßenraum.

Mit der beantragten Errichtung öffentlicher Toiletten an stark frequentierten Orten setzen wir diesen Weg konsequent fort.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Jörg Berwe

Geschäftsführer
SPD-Fraktion Burscheid