Begründung

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 hatte der Kreistag mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen, eine exorbitante Stellenmehrung um 101,32 Stellen beschlossen, davon 80,78 Stellen kurzfristig durch den Landrat nachgereichte Stellen.

Wenn diese 80,78 Stellen in diesem Ausmaß tatsächlich besetzt werden, wird das für die Haushaltsjahre 2023 – 2026 zu einem Mehraufwand von 18,7 Mio. Euro führen, der über die Kreisumlage von den Städten und Kommunen gezahlt werden muss.

Dazu kommen dann ggf. – wird aktuell geprüft – noch zusätzliche Kosten für anzumietende Büroflächen. Die Stadt Burscheid wäre gezwungen, über Steuererhöhungen ihre Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten und das in der aktuellen Krisensituation von Pandemie und Ukrainekrieg, in der eher über Entlastungen als über neue Belastungen diskutiert werden sollte.

Diese Steuererhöhungen, die am Ende des Tages unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, können noch vermieden werden, wenn der Plan in diesem Umfang nicht umgesetzt wird.

Die im Beschluss des Kreistages eingebaute „Notbremse“, die vorsieht, die tatsächliche Stellenbesetzung erst nach einem umfangreichen Kriterienkatalog freizugeben, muss zwingend dazu führen, dass die geplanten Stellen nicht in vollen Umfang (max. 30%) besetzt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger können die mit dem Stellenplan verbundenen Mehrbelastungen nicht tragen!