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Anfrage: Zur Mitarbeiterzufriedenheit in Verwaltung und TWB
Die Ratsfraktion der SPD Burscheid legte der Stadt Burscheid heute folgende Anfrage vor...
Betr.: Geplante Reaktivierung einer Bahnverbindung entlang der Balkantrasse – Auswirkungen auf Burscheid
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie der Berichterstattung des WDR vom 31.07.2025 sowie des Kölner Stadt-Anzeigers vom 04.08.2025 zu entnehmen ist, prüfen die Städte Remscheid und Wermelskirchen derzeit – auf Grundlage eines Gutachtens des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) – die mögliche Einrichtung einer überregionalen Light-Train-Verbindung in Richtung Köln entlang der heutigen Balkantrasse. Ziel ist die Reaktivierung einer durchgehenden Schienenverbindung, wobei die neue Trasse teilweise parallel zur bestehenden Rad- und Fußweginfrastruktur geführt werden soll.
Vor dem Hintergrund dieser Planungsabsichten und der Tatsache, dass ein erheblicher Abschnitt der Balkantrasse durch das Stadtgebiet Burscheid verläuft, sehen wir erheblichen Informations- und Klärungsbedarf. Denn der bisher öffentlich bekannte Planungsstand lässt nicht erkennen, dass die Stadt Burscheid oder der Rheinisch-Bergische Kreis bisher aktiv in die Überlegungen einbezogen wurden – weder politisch noch verwaltungsseitig.
Zudem würden Maßnahmen dieser Größenordnung deutliche Auswirkungen auf unsere Stadt mit sich bringen: baulicher, infrastruktureller und stadtplanerischer Natur. Besonders kritisch ist zu bewerten, dass die heutige Trasse an mehreren Stellen (z. B. im Bereich des MontanusCenters oder durch verfüllte Tunnelabschnitte) baulich verändert wurde und damit aus unserer Sicht nicht ohne Weiteres für eine Bahnverbindung reaktiviert werden kann.
Darüber hinaus wurde – wie Sie wissen – bereits vor rund zwei Jahren vom Rheinisch-Bergischen Kreis eine Machbarkeitsstudie zu diesem Thema beauftragt, deren Ergebnisse bislang nicht öffentlich oder dem Rat gegenüber kommuniziert wurden.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Beteiligung und Informationslage
- In welchem Umfang wurde die Stadt Burscheid durch die Städte Remscheid, Wermelskirchen oder den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen über die Planungen informiert oder eingebunden?
- Liegen der Stadtverwaltung Informationen über das VDV-Gutachten vor?
- Gab es seitens des Rheinisch-Bergischen Kreises oder weiterer Stellen eine koordinierende oder vermittelnde Rolle in diesem Prozess?
2. Bedeutung des Burscheider Trassenabschnitts
- Welchen Stellenwert hat der Trassenverlauf im Gebiet der Stadt Burscheid innerhalb der Gesamtplanung?
- Welche baulichen und infrastrukturellen Herausforderungen ergeben sich aus Sicht der Verwaltung im Hinblick auf den aktuellen Zustand der Trasse?
- Ist nach Kenntnis der Verwaltung ein paralleler Betrieb von Bahnstrecke und Rad-/Fußverkehr im Burscheider Abschnitt realistisch und umsetzbar?
3. Finanzierung und Zuständigkeit
- Gibt es bereits Informationen darüber, wie Planung, Bau und Betrieb der Light-Train-Verbindung finanziert werden sollen?
- Wird mit einer finanziellen Beteiligung der Stadt Burscheid gerechnet?
4. Machbarkeitsstudie des Rheinisch-Bergischen Kreises
- Liegt der Stadtverwaltung ein Ergebnis der vom RBK beauftragten Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Balkantrasse vor?
a) Falls ja: Aus welchem Grund wurde der Stadtrat bisher nicht über Inhalte oder Erkenntnisse informiert?
b) Falls nein: Liegen Ihnen Informationen zum zeitlichen Horizont der Veröffentlichung vor?
5. Weiteres Verfahren und Kommunikation
- Welche Position nimmt die Stadtverwaltung Burscheid derzeit zu den überregionalen Planungen ein?
- Plant die Verwaltung, sich aktiv in die weiteren Abstimmungen mit Remscheid, Wermelskirchen, dem VDV und dem Rheinisch-Bergischen Kreis einzubringen?
- Wird die Verwaltung eine Information der Öffentlichkeit sowie der politischen Gremien über den aktuellen Stand und die weitere Entwicklung sicherstellen?
Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung innerhalb von 14 Tagen und regen darüber hinaus an, dieses Thema im Rahmen der nächsten Ratssitzung auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen, um eine offene Diskussion im Gremium zu ermöglichen.
Abschließend möchten wir betonen:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Burscheid steht einer nachhaltigen, verbesserten Mobilitätsinfrastruktur grundsätzlich offen gegenüber. Voraussetzung dafür ist jedoch eine frühzeitige, transparente und ernsthafte Einbindung aller betroffenen Kommunen sowie eine realistische Einschätzung der baulichen, finanziellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen.
Eine Planung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hinweg lehnen wir entschieden ab.
Mit sozialdemokratischen Grüßen
Jörg Berwe
Geschäftsführer
SPD-Fraktion Burscheid