Der Kreishaushalt 2023 ist ein schlechter Witz zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger – die SPD Burscheid wehrt sich

Ende 2022 gönnte sich der Rheinisch Bergische Kreis mit seiner schwarz/ grünen Mehrheitsfraktion eine exorbitante Stellenmehrung um 101,31 Stellen, davon 80,78 kurzfristig durch den Landrat, Herr Stephan Santelmann (CDU), nachgereichte Stellen.

Was bedeutet dies für die Stadt?

Sollten diese 80,78 Stellen tatsächlich besetzt werden, wird dies für die Haushaltsjahre 2023 – 2026 einen Mehraufwand von 18,7 Mio. Euro führen, der über die Kreisumlage von den Städten und Kommunen gezahlt werden muss. Neben den hohen Personalkosten, kämen, je nach Stadt noch weitere Kosten hinzu – nämlich für Büroräume die ggf. angemietet werden müssten.

Ein weiterer Effekt wäre der so genannte „Stellen Kannibalismus“. Dieser könnte eintreten, wenn die wesentlich höher dotierten Stellen aus dem Kreis die knappen, vorhandenen Kommunalen Stellen leer lutschen würden.

Und was hat das nun mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu tun?

Dies alles würde ein deutliche Mehrbelastung auslösen, denn die Stadt Burscheid wäre gezwungen diese Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger, in Form von Steuererhöhungen, umzulegen um finanziell nicht auszubluten – in einer Zeit wo jeder von uns durch die anhaltenden Krisensituationen mehr als genug finanzielle Einschnitte hin nehmen mussten – das Maß ist für die meisten von uns voll.

Daher hat sich die SPD Fraktion Burscheid entschlossen zur Tat zu schreiten.

Wir werden diese „Abschöpf Mentalität“ des Kreises so nicht mit tragen, nicht in Zeiten wo die Bürgerinnen und Bürger der Städte entlastet und nicht geschröpft werden müssten und haben uns für ein politisches Werkzeug als ersten Schritt entschieden.

Deshalb entwarfen wir von der SPD Fraktion in Burscheid einen Antrag, den wir dem Bürgermeister der Stadt, Herrn Dirk Runge, als Resolution mit Dringlichkeitsbescheid für den Rat der Stadt, vorlegten und welcher heute in der Sitzung des Rates der Stadt Burscheid vorgelegt wurde.

In dieser Resolution fordert der Rat der Stadt Burscheid den Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises – insbesondere die Kreistagsmitglieder aus Burscheid – auf, den bereits beschlossenen Stellenplan in dieser Form nicht umzusetzen, sondern durch eine, im Beschluss des Kreistages eingebaute „Notbremse“ zu nutzen und damit maximal 30% der geplanten Stellen freizugeben.

Wie geht es weiter?

Wir hoffen natürlich das der Rat der Stadt sich uns anschließen wird – und damit ein Schneeball System auch die andern Kommunalen Fraktionen des RBK erfasst und wir gemeinsam für unsere Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Zeichen an Herrn Santelmann und seine schwarz / grüne Mehrheitsfraktion senden…

Es kann und darf so nicht weiter gehen!

Kirsten Kühn
Fraktionsvorsitzende

Jörg Berwe
Geschäftsführer

Klaus Nierhoff
Pressesprecher